Bush ernennt Negroponte zum Geheimdienstchef

Der bisherige US-Botschafter in Bagdad, John Negroponte, soll den neu geschaffenen Posten eines Nationalen Geheimdienstdirektors der USA bekommen. US-Präsident George W. Bush gab die Ernennung des 65-Jährigen in Washington bekannt. In seinem neuen Amt wird Negroponte dafür zuständig sein, die Arbeit der 15 verschiedenen US-Nachrichtendienste mit ihren insgesamt rund 100.000 militärischen und zivilen Beschäftigten zu koordinieren.

„Nachrichtenbeschaffung ist erste Verteidigungslinie“

Negropontes Stellvertreter soll der amtierende Chef des größten Geheimdienstes der Welt, der technische Aufklärungsdienst National Security Agency (NSA), John Hayden, werden. „Nachrichtenbeschaffung ist unsere erste Verteidigungslinie“, sagte Bush bei der Vorstellung seines Personalvorschlags. „Wenn wir die Terroristen stoppen wollen, bevor sie zuschlagen, müssen wir sicherstellen, dass unsere Geheimdienstbehörden als ein einziges, vereinigtes Unternehmen arbeiten.“ Negroponte werde der „Hauptberater des Präsidenten in nachrichtendienstlichen Angelegenheiten“ sein, betonte Bush. Ihm stünden weite Vollmachten zur Festlegung der Bugdets der Geheimdienste zu. Negropontes Nominierung muss noch vom US-Senat bestätigt werden.

Bush lobte die Arbeit Negropontes als bisheriger US-Botschafter im Irak. Dieser Dienst in den vergangenen „historischen“ Monaten habe Negroponte den „unschätzbaren Vorteil“ verschafft, dass er «einen ungetrübten und direkten Blick auf einen tödlichen Feind“ gehabt habe. Einen Nachfolger für den Botschafterposten in Bagdad nannte Bush zunächst nicht. Negroponte bedankte sich für die Ernennung für den Posten, den er „ohne Zweifel die schwierigste Mission in meinen mehr als 40 Jahren im Dienst der Regierung“ nannte.

Konsequenzen aus Pannen vor dem 11.09.01

Der neue Direktoren Posten ist Teil einer umfassenden Geheimdienstreform, die der US-Kongress im vergangenen Jahr beschlossen hatte. Mit der Neuordnung soll die Konsequenz aus den nachrichtendienstlichen Pannen und Versäumnissen im Vorfeld der Anschläge des 11. September 2001 gezogen werden. Bush hatte die Reform, deren Notwendigkeit als historisch bewertet wird, erst nach anfänglichem Zögern unterstützt. Allerdings setzte das US-Verteidigungsministerium gegen den Rat von Experten durch, dass die von ihm kontrollierten rund 80 Prozent des gesamten Geheimdienste-Budgets auch weiterhin nicht außerhalb des Pentagon offengelegt werden müssen.

Konflikt zwischen CIA und Pentagon

In der Phase der beginnenden Umstruktierung zeichnete sich zuletzt vor allem ein Konflikt zwischen der bisherigen Dach-Geheimdienstbehörde Central Intelligence Agency (CIA) und dem Pentagon ab. Das Verteidigungsministerium beansprucht die Zentralisierung der Geheimdienstarbeit bei sich mit dem Argument, letztlich würden alle nachrichtendienstlichen Erkenntnisse militärisch umgesetzt.

Der Machtverlust der CIA wurde in den vergangenen Monaten bereits durch zahlreiche Rücktritte langjähriger, teils hochrangiger CIA-Mitarbeiter deutlich, die damit auch gegen die neue Machtverteilung protestierten.

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