Offenbar doch kein Neonazi-Zentrum in Delmenhorst

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Das von dem Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger aus Hamburg geplante Neonazi-Zentrum in Delmenhorst ist offenbar vom Tisch. Er erwarte eine Einigung mit der Stadt, sagte Hoteleigentümer Günter Mergel gegenüber tagesschau.de. Derzeit habe er keinen Kontakt zu Rieger.

Mergel ist Besitzer des „Hotel am Stadtpark“ in Delmenhorst, welches Rieger angeblich für 3,4 Millionen Euro kaufen wollte. Rieger hatte Anfang September auf Anfrage erklärt, der Erwerb der Immobilie sollte sehr bald über die Bühne gehen. Doch passiert ist in den vergangenen Wochen nichts.

Riegers Firma existiert nicht mehr

Außerdem existiert Riegers Briefkastenfirma „Wilhelm-Tietjen-Stiftung für Fertilisation Ltd.“, in deren Namen er das Hotel kaufen wollte, nicht mehr. Das britische Handelsregister löschte das Unternehmen aus seinem Bestand. Auf Anfrage sagte Rieger Anfang September gegenüber tagesschau.de, dabei könne es sich nur um einen Irrtum handeln, es gehe dabei lediglich um einige Steuerfragen. Er habe nichts von einer möglichen Löschung gewusst.

Allerdings stand die Firma mit Sitz in London Kensington bereits seit Wochen auf der Liste der zu löschenden Firmen, im Internet weltweit einzusehen. Der Grund für die Herausnahme aus dem Register waren auch keine „Steuerfragen“, sondern dass Rieger für das Geschäftsjahr 2004 noch immer keinen Bericht vorgelegt hat; die Abgabefrist dafür endete 2005. Was nun mit dem Vermögen der Firma geschieht, ist unklar. Nach britischem Recht fällt es der Krone zu, die damit auch Eigentümer diverser Immobilien in Deutschland werden würde, darunter auch das Neonazi-Zentrum “Heisenhof” in Dörverden. Rieger könnte jedoch eine neue Briefkastenfirma gründen, die das Vermögen der gelöschten “Ltd.” als Rechtsnachfolger übernehmen würde.

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Bürger sammelten 900.000 Euro gegen Nazi-Zentrum

Hotel-Eigentümer Mergel hatte angekündigt, Rieger das Hotel durch eine Teilschenkung übertragen zu wollen, um so das geltende Vorkaufsrecht der Stadt auszuhebeln. Laut dem Plan wollte Rieger die Hypotheken auf dem Hotel in Höhe von etwa zwei Millionen Euro übernehmen und zusätzlich das Inventar für rund 1,4 Millionen Euro erwerben.

Die Stadt Delmenhorst und viele Einwohner unternahmen aber alles, um dies zu verhindern. Ein Bürgerbündnis sammelt seit Wochen Spenden gegen das geplante Neonazi-Zentrum, insgesamt sind etwa 900.000 Euro zusammengekommen. Mit dem Geld soll es der Stadt ermöglicht werden, die Immobilie zu kaufen. Morgen will die Stadt über ein eigenes Kaufangebot entscheiden. Ob es dafür eine Mehrheit geben werde, sei allerdings noch unklar, sagte Bürgermeisterin Swantje Hartmann auf Anfrage. Hoteleigentümer Mergel erklärte hingegen, er rechne „höchstwahrscheinlich“ mit einem Verkauf des Hotels an die Stadt für etwa drei Millionen Euro. Gleichzeitig wird das Hotel inzwischen auch noch auf der Auktionsplattform Ebay angeboten, dort werden 3,4 Millionen Euro für das Objekt verlangt. Der Rechtsanwalt Jürgen Rieger war zu keiner Stellungnahme in dieser Sache zu erreichen.

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