Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg hat Japan wieder ein Verteidigungsministerium eingerichtet. Das Land nimmt damit Abschied von seiner bislang verfassungsrechtlich verankerten pazifistischen Leitlinie. Bei einem Festakt nannte Ministerpräsident Abe die „dramatisch veränderte Lage der nationalen Sicherheit in Japan“ als Grund für diese Entscheidung.
Von Martin Fritz, ARD-Studio Tokio
Auf den ersten Blick scheint der Schritt eher klein und symbolisch zu sein: Die japanische Selbstverteidigungsagentur heißt ab heute Verteidigungsministerium. In Wirklichkeit handelt es sich um die wichtigste Veränderung der japanischen Sicherheitspolitik seit der Einführung der Selbstverteidigungsstreit-
kräfte 1954.
Als Reaktion auf seine militaristische Expansionspolitik hatte Japan nach dem Zweiten Weltkrieg den Pazifismus zur politischen Leitlinie gemacht. Verfassungsartikel neun verbietet es dem Land, Kriege zu führen. Die Armee heißt deshalb ausdrücklich Selbstverteidigungsstreitmacht, ihre zivile Führung ist im Amt des Premierministers angesiedelt.
Von dieser Konstruktion hat Japan heute Abschied genommen: Nach der Umwandlung in ein Ministerium können die Verteidigungspolitiker ihr eigenes Budget aufstellen und am Kabinettstisch bekommt die Verteidigungspolitik eine Stimme.
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Notwendigkeit: Veränderte Sicherheitslage
Japan begründet die Maßnahme mit der veränderten globalen Sicherheitslage. Die bisherigen Prinzipien der Verteidigungspolitik sollen sich aber nicht ändern: Die Armee wird nur zu Verteidigungszwecken unterhalten. Ins Ausland wird sie nur für internationale Friedensmissionen oder, wie zuletzt im Irak, zu humanitären Zwecken entsandt.
Einige Beobachter sehen in der Aufwertung des Verteidigungsamtes deswegen nur einen Normalisierungsschritt, vergleichbar mit dem deutschen Verteidigungsministerium, das zunächst nur „Amt Blank“ genannt wurde. Andere Beobachter befürchten dagegen, die Umwandlung könnte ein erster Schritt sein, die japanische Außenpolitik zu remilitarisieren. Denn Premierminister Shinzo Abe will das japanische Gewicht innerhalb des Bündnisses mit den USA erhöhen und die Interessen seines Landes auf der weltpolitischen Bühne selbstbewusster vertreten.
Neue Verfassung – Ende pazifistischer Schranken
Mit diesen Zielen will Abe die pazifistische Verfassung reformieren. Zum Jahreswechsel erklärte der konservative Politiker: „Seitdem die jetzige Verfassung in Kraft gesetzt wurde, sind bereits 60 Jahre vergangen. Ich bin der Meinung, dass wir den Willen, eine für neue Zeiten geeignete Verfassung zu schaffen, nun klar und deutlich machen müssen.“
In einem Entwurf von Abes Regierungspartei für die neue Verfassung heißt es nur noch, die Armee diene der Verteidigung des Landes. Diese Formulierung würde die bisherigen pazifistischen Beschränkungen der Verteidigungspolitik aufheben. Danach könnte Japan künftig militärische Bündnisse eingehen, seine Bündnispartner aktiv verteidigen und Truppen auch zu militärischen Aufgaben ins Ausland schicken und dort stationieren.
Vor diesem Hintergrund warnte die liberale „Asahi“-Zeitung davor, die Einführung des Verteidigungsministeriums mit der Verfassungsreform zu verbinden. Außerdem dürfe die Etablierung des Ministeriums die Kontrolle der Zivilisten über die Militärs nicht unterminieren.
Mehr Geld für Raketenabwehr
Bei den Verteidigungsausgaben zeichnet sich bisher keine Wende ab: Der Verteidigungsetat für das Jahr 2007 beläuft sich auf rund 31 Milliarden Euro und ist damit sogar etwas niedriger als im Vorjahr. Allerdings wird Japan 30 Prozent mehr Geld für die Abwehr von Raketen ausgeben – eine Reaktion auf die Raketenschüsse und den Atomtest von Nordkorea.
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