Nigeria wählt heute den Nachfolger von Präsident Obasanjo. Nach zwei Amtszeiten darf er nicht mehr weiter an der Spitze des erdöl- und bevölkerungsreichsten Landes Afrikas stehen. Doch was Obasanjo nach acht Jahren Regierungszeit hinterlässt, ist ein Land im Bürgerkrieg. Vor Beginn der Abstimmung versuchten Attentäter, einen Anschlag auf das Wahlhauptquartier in der Hauptstadt Abuja zu verüben. Er konnte jedoch vereitelt werden.
Von Jan Tussing, ARD-Hörfunkstudio Rabat
Acht Jahre nach der Wahl Olusegun Obasanjo steht Nigeria näher am Rande des Abgrunds als je zuvor. Eine Energiekrise bringt die Wirtschaft des sechstgrößten Erdöllieferanten zum Erliegen. Die Armut im Land führt zu steigender Kriminalität. Im Nigerdelta tobt ein Bürgerkrieg und der Machtkampf zwischen den Eliten ist in vollem Gange. Sie kämpfen um die Pfründe aus den Erdölerlösen und schrecken dabei auch nicht vor Attentaten und Anschlägen zurück.
Schlimmer als unter der Militärregierung gehe es auch nicht zu, schimpfen viele Menschen. Aber ganz so hart fällt das Urteil von Chijioke Odom nicht aus. Er ist Sprecher von „Civil Liberties Organization“ (CLO), der ältesten und größten Menschenrechtsorganisation Nigerias. „Als diese Regierung im Mai 1999 ins Amt eingeführt wurde, haben das viele Menschenrechtsorganisationen als das Ende ihrer Arbeit nach den langen Jahren der Militärherrschaft missverstanden“, sagt er. Das Ziel schien erreicht. Doch dann hätten die Aktivisten begriffen, „dass wir uns um die Konsolidierung von Demokratie kümmern müssen“, so Odom. Und das könne schwieriger sein, als „das Erreichen von Demokratie selbst“.
Obasanjos halbherzige Demokratie
Als Präsident Obasanjo im Mai 1999 als erster Präsident Nigerias demokratisch gewählt wurde, atmeten alle erleichtert auf. Endlich Schluss mit dem verhassten Militärregime. Aber viele vergaßen, dass Obasanjo aus dem Militärregime hervorgegangen war. Er hatte sich in den 70er Jahren an die Macht geputscht. Wenig später ließ er freie Wahlen ausschreiben und gab die Macht wieder ab – eine Premiere in Afrika. Trotz der guten Absichten demokratisierte er das Land nur halbherzig.
„Straflosigkeit herrscht immer“, sagt Odom, „wenn auch nicht so schlimm wie vor acht Jahren“. Für den CLO-Sprecher heißt die Bilanz der Obasanjo-Jahre: enttäuschte Hoffnungen und nicht erfüllte Träume. Nach den Jahren der Militärdiktatur hätten viele Nigerianer auf Freiheit gehofft, erzählt er. „Stattdessen kam neue Unterdrückung in vielfältiger Weise.“ Zwar gebe es Pressefreiheit, „aber Journalisten gehen trotzdem in den Knast“. Und nach wie vor gebe es „ungesühnte tötungen, die Sicherheitskräfte begangen haben“, so Odom.
Bildung, Wasser, Strom – bei weitem nicht für alle
Aber kann man dies alles dem Präsidenten vorwerfen? Oder ist ihm nicht viel mehr zu verdanken, dass unter seine Regie der Vielvölkerstaat nicht auseinander gebrochen ist? Darüber streiten sich die Beobachter. Auch wenn Obasanjo in den letzten Jahren eine unabhängige Korruptionsbehörde eingeführt und einige Staatsunternehmen erfolgreich privatisiert habe, so leide Nigerias Bevölkerung, sagt der Parteivertreter der Action Alliance. Segun Mayegun bewirbt sich für das nigerianische Oberhaus im Wahlkreis Lagos Ost.
„Normalerweise geht es in einer Demokratie um die Menschen, die Entwicklung der Gesellschaft, soziale Absicherung, Perspektiven für das Volk. Aber nicht so in Nigeria“, sagt Mayegun. „Die Menschen zählen nichts. In unserer Demokratie geht es immer um etwas anderes, aber nicht um die Menschen. Es geht um Macht.“ Alles andere seien leere Versprechungen, kritisiert er, zum Beispiel die Versorgung von Strom, Wasser, Bildung und Gesundheit oder noch allgemeiner – Frieden, Fortschritt und Gerechtigkeit. „So wie wir zuzeit in Nigeria Demokratie erleben, geht es nicht mehr um die Menschen.“
Im Nigerdelta tobt ein Bürgerkrieg
Gerade im ölreichen Süden eskaliert die Gewalt. Die Bewegung zur Befreiung des Nigerdeltas kämpft seit Jahren gegen die Armee. Sie fordert ihren Anteil an den 60 Milliarden Dollar, die Obasanjo aus den Erdölerlösen zapft. Während unter ihren Füßen das Öl abgepumpt wird, sieht das Volk der Ijaws von den Gewinnen keinen Cent. Im Gegenteil: Jede kleinste Kritik wird unterdrückt. Im Nigerdelta tobt ein von der internationalen Gemeinschaft wenig beachteter Bürgerkrieg.
„Ich kann nicht sehen, dass wir irgendwelche wesentlichen Fortschritte gemacht haben“, sagte Mayegun. „Die einzigen, die blendend mit dieser Demokratie zurecht kommen, sind die Regierenden.Sie haben noch mehr Geld, noch mehr Luxusautos, noch mehr Häuser.“ Dagegen würden immer mehr Menschen in bitterster Armut leben. „Was soll denn das für eine Demokratie sein?“, fragt der Politiker empört. „Wir wollen das nicht weiter hinnehmen, dass die Menschen durch diese so genannte Demokratie betrogen werden.“
Das Volk hat die Nase voll, und Oppositionspolitiker wie Mayegun von der Action Alliance wollen daraus politisches Kapital schlagen. Sie versuchen an dem Zustand etwas zu ändern. Aber sie haben keine Chance gegen die herrschende Regierungspartei von Obasanjo – der PDP.
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Angst vor Wahlfälschung
In den Gouverneurswahlen am 14. April konnte diese bereits zwei Drittel aller 36 Bundesstaaten für sich gewinnen. Die kleineren Oppositionsparteien gingen leer aus. Und das erzürnt die Menschen. Sie glauben an Wahlbetrug. Die Sieger hätten schon im Vorfeld festgestanden. Und Obasanjo hätte dabei seine Finger im Spiel. Er wolle seinen Wunschkandidaten durchdrücken, und übergehe dabei auch die Gesetze, so der nigerianische Menschenrechtsvertreter. „Die Regierung ist gesetzlos. Das sagen wir nicht, weil sich das gut anhört, sondern weil sie sich selbst nicht an Gesetze hält“, kritisiert er.
Acht Jahre nach der Regierung Obasanjo ist das riesige westafrikanische Land am Rande des Abgrunds. Und es ist ein Spiel mit dem Feuer, ob das Pulverfass Nigeria bei den Wahlen in die Luft fliegt.
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