Livni legt Regierungschef Olmert Rücktritt nahe

Nach dem vernichtenden Experten-Urteil am Vorgehen im Libanon-Krieg hat sich der Druck auf Israels Ministerpräsident Olmert weiter erhöht. Außenministerin Zipi Livni berichtete am Nachmittag, sie habe Olmert zum Rücktritt geraten. Sie wolle auch die Führung der Kadima-Partei übernehmen. Medienberichten zufolgt steht auch der ebenfalls in der Kritik stehende Verteidigungsminister Perez kurz vor dem Rücktritt.

Von Clemens Verenkotte, ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv

Die Tage von Ehud Olmert im Amt des Ministerpräsidenten scheinen gezählt zu sein: Israelische Medien berichteten am späten Abend, innerhalb von Olmerts Kadima-Partei hätten intensive Gespräche über einen raschen Rücktritt des Regierungschefs stattgefunden. Der Geschäftsführer der Kadima-Fraktion, Avigdor Yitzhaki, habe Unterschriften für einen Brief gesammelt, der Olmert morgen während einer Fraktionssitzung überreicht und in dem der Ministerpräsident zum Rücktritt aufgefordert werden soll. Informationen des staatlichen Fernsehens zufolge will eine Mehrheit der 29-köpfigen Kadima-Fraktion die Rücktrittsforderung unterstützen.

Olmert muss freiwillig zurücktreten

Allerdings lassen die Parteistatuten der erst vor anderthalb Jahren vom damaligen Regierungschef Ariel Scharon gegründeten Kadima-Partei keine Abwahl des Parteivorsitzenden Olmert zu. Nur durch einen freiwilligen Rücktritt oder durch innerparteiliche Neuwahlen könnte Olmert aus dem Amt vertrieben werden, falls dieser einen Rücktritt ablehnen sollte.

Ebenfalls am Donnerstag tritt das Parlament zu einer Sondersitzung zusammen, um den für die Regierung Olmert verheerenden Untersuchungsbericht zu debattieren. Am Abend schließlich wollen auf dem Rabin-Platz in Tel Aviv einige zehntausend Menschen den sofortigen Rücktritt Olmerts fordern. Bereits gestern machten sich die ersten Demonstranten zu Fuß auf den Weg nach Tel Aviv: „Olmert – tritt zurück!“ forderten sie per Megafon.

Große Mehrheit für personelle Konsequenzen

Meinungsumfragen zufolge wollen mehr als zwei Drittel der Israelis, dass Ministerpräsident Olmert und Verteidigungsminister Amir Perez die Konsequenzen aus dem für sie verheerenden Untersuchungsbericht ziehen. Nachdem den beiden Politikern „schwerwiegende Fehler“ und „Versagen“ während der ersten Tage des Libanon-Kriegs attestiert worden seien, müssten sie sofort zurücktreten, so ein Demonstrant aus dem südisraelischen Sderot, das seit Monaten Ziel von Kassam-Raketen palästinensischer Extremisten ist. „Olmert und Perez haben im vergangenen Sommer im Norden versagt – und jetzt versagen sie Tag für Tag im Süden“, meinte er.

Vertraute von Olmert gaben zu erkennen, dass sich der Regierungschef darüber im Klaren sei, dass ihn anhaltende öffentliche Proteste zum Amtsverzicht bewegen könnten. Der israelische Fernsehsender „Canal 10“ meldete, dass Olmerts Stellvertreterin, Außenministerin Zipi Livni, gegenüber Mitarbeitern erklärt habe, Olmert müsse gehen. Livni – die sich in den vergangenen Tagen und Wochen nahezu aus der Öffentlichkeit zurückgezogen hat – wird als führende Nachfolgekandidatin genannt. Allerdings mache auch der 83-jährige Schimon Peres Ansprüche auf das höchste Regierungsamt geltend.

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