Die deutschen Sicherheitskräfte wollen Ausschreitungen am Rande des G8-Gipfels in Heiligendamm mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verhindern. Dazu sollen auch 1100 Soldaten eingesetzt werden. Zudem bereitet Mecklenburg-Vorpommern Massengefängnisse für Globalisierungsgegner vor.
Die Polizei bereite im großen Stil Haftplätze für Gefangene am Rande des Gipfels vor, erklärte Sprecher Axel Falkenberg von der zuständigen Polizei in Kavala. Für die Einrichtung solcher Sammelstellen bestehe bei Großveranstaltungen sogar eine gesetzliche Pflicht.
Außerdem will das Land die gesetzlichen Möglichkeiten zur vorbeugenden Haft für mutmaßliche Gewalttäter „voll ausschöpfen“, sagte die Sprecherin des Innenministeriums, Marion Schlender. Maximal zehn Tage darf die vorbeugende Haft nach den Gesetzen Mecklenburg-Vorpommerns dauern. Allerdings gebe es strenge Auflagen, betonte Schlender. So müsse nach der Festnahme unverzüglich ein Gericht über Zulässigkeit und Dauer entscheiden.
„Schäuble schürt die Stimmung“
Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble drohte gewaltbereiten Demonstranten erneut mit vorbeugender Haft. In der „Bild“-Zeitung hob er hervor, dass die Polizeigesetze der Länder einen so genannten „Unterbindungsgewahrsam“ bis zu 14 Tagen vorsehen, wenn es Anhaltspunkte für geplante Straftaten gibt.
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele warf Schäuble angesichts dieser Ankündigung vor, die Stimmung anzuheizen. Er rate Schäuble dringend, „nicht jeden Tag eine neue Drohung loszulassen“, so Ströbele. „Diese Drohgebärden bewirken das Gegenteil von dem, was er damit angeblich bewirken will.“ Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, sagte: „Das ist noch näher am Polizeistaat als die Razzien dieser Woche“.
Beschleunigte Verfahren für eine abschreckende Wirkung
In Mecklenburg-Vorpommern werden nach Auskunft von Innenminister Lorenz Caffier zum Gipfel im Juni rund 16.000 Polizisten auch aus anderen Ländern zusammengezogen. So will sich das Land für die erwarteten mehreren zehntausend Gipfel-Gegner rüsten. Um gewaltbereite Demonstranten abzuschrecken, sollen Straftaten in beschleunigten Verfahren umgehend geahndet werden, kündigte der CDU-Politiker an. „Wir werden alles tun, damit wir einen friedlichen Gipfel haben.“
Schengen-Abkommen wird außer Kraft gesetzt
Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere bekräftigte Schäubles Vorhaben, notfalls das Schengen-Abkommen für freien Grenzverkehr vorübergehend auszusetzen und Einreisekontrollen anzuordnen. Bisher seien die Globalisierungsgegner bei der Mobilisierung ihrer Anhänger nicht besonders erfolgreich gewesen. Dies könnte jedoch dazu führen, dass manche Demonstranten militant würden, warnte der CDU-Politiker.
1100 Soldaten sichern den Luft- und Seeraum
Auch die Bundeswehr wird sich an der Sicherung des Gipfels in Heiligendamm beteiligen. Laut dem Sprecher des Verteidigungsministeriums, Thomas Raabe, sollen 1100 Soldaten den Luft- und Seeraum schützen, unter anderem mit Minenjagdbooten. Darüberhinaus sollen die Soldaten sich um die medizinische Versorgung, den Transport und die Unterkünfte für die Polizei kümmern. Ihre Bewaffnung ist nicht geplant. Die Kosten für den Einsatz werden sich auf zehn Millionen Euro belaufen. Bei der einmonatigen Fußball-WM im vergangenen Jahr waren 2000 Soldaten im Einsatz.
Merkel betont Recht auf friedliche Proteste
Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, dass das Recht auf friedliche Proteste in Heiligendamm trotz aller Sicherheitsmaßnahmen nicht eingeschränkt werden solle. Während des Treffens würden viele junge Menschen ihren Sorgen und Wünschen friedlich und kreativ Ausdruck geben. „Dieses Recht steht allen zu und soll auch keinem genommen werden“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg.
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