Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die acht großen Industrieländer vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm zu größeren Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel aufgefordert. Der Weltwirtschaftsgipfel biete eine gute Chance, dringende globale Probleme gemeinsam zu erörtern, sagte Merkel bei einer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Sie sei aber skeptisch, ob konkrete Schritte für internationale Abkommen über 2012 hinaus auf dem Gipfel vereinbart werden könnten.
Das Treffen der sieben führenden Industrienationen und Russlands findet vom 6. bis 8. Juni im Ostseebad Heiligendamm statt. Dabei sollen neben der Klimapolitik und der Hilfe für Afrika auch Wirtschaftsthemen in den Vordergrund rücken – unter anderem die bessere Kontrolle bei Hedge Fonds, bessere Bedingungen für Investitionen und den Schutz geistigen Eigentums.
Merkel verteidigt Sicherheitsmaßnahmen
Merkel verteidigte die umstrittenen Sicherheitsvorkehrungen für den bevorstehenden Gipfel. Diejenigen, die jetzt am lautesten auf die Maßnahmen schimpften, „wären die ersten, die den Sicherheitsbehörden mangelnde Vorsicht vorwerfen würden, wenn Gewalt ausbrechen sollte“, so die Kanzlerin. Die öffentlichen Proteste würden nicht vom Tisch gewischt, betonte Merkel. Sie müssten sich aber an der Sache orientieren und friedlich verlaufen. Wer zur Gewalt greife, der mache den Dialog unmöglich.
Die Sicherheitsmaßnahmen zum Gipfel in Heiligendamm sorgen seit Wochen für politische Diskussion. Vor allem die geplanten Geruchsproben von Gipfelgegnern stoßen nach wie vor auf Kritik. Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse fühlt sich dabei „an Stasi-Methoden“ erinnert, wie er der „Leipziger Volkszeitung“ sagte. Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele sprach vom „Schnüffelstaat in Perfektion“.
Justizministerin Zypries ändert ihre Haltung
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, die zunächst ein gewisses Unbehagen bei der Methode eingestanden hatte, änderte inzwischen ihre Meinung und griff die Medien scharf an. Diese hätten das Thema unter Missachtung der Rechtslage als Skandal inszeniert, sagte Zypries in München.
Die Geruchsproben würden nur für die Strafverfolgung eines Brandanschlags genutzt und danach vernichtet, so die Ministerin. Die Strafprozessordnung ermögliche dies. Spekulationen, dass die Proben zur Identifizierung von Demonstranten beim G8-Gipfel in Heiligendamm verwendet werden könnten, seien „an den Haaren herbei gezogen“. Gestern hatte Zypries noch erklärt, die Entnahme von Geruchsproben hätten bei ihr ein „sehr ungutes Gefühl“ hinterlassen, obgleich sie legal seien.
Innenminister Wolfgang Schäuble stieß ins gleiche Horn. Er stellte erneut klar: „Es gibt keine Geruchsproben zur Prävention – das ist schlicht eine Erfindung der Medien!“.
Beweiswert von Duftproben zweifelhaft
Mit Hilfe der Geruchsproben sollen besonders abgerichtete Hunde Tatverdächtige wiedererkennen. Die Probe wird mit einem langen Metallrohr abgenommen, das die Betroffenen drücken müssen. Der Beweiswert der Proben ist umstritten. Die Abnahme solcher Proben war bisher als Überwachungsmethode der DDR-Staatssicherheitsbehörde (Stasi) im Fall von Dissidenten bekannt.
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