Die Innenminister von Bund und Ländern werden sich am Freitag zu einer Sonderkonferenz in Berlin treffen, um über die aktuelle Sicherheitslage zu beraten. Das teilte die Berliner Senatsverwaltung für Inneres mit. Anlass ist die Festnahme von drei Terrorverdächtigen, die Bombenanschläge in Deutschland geplant haben sollen.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte die Sonderkonferenz angeregt. Die Festnahmen hätten gezeigt, dass Deutschalnd nicht nur Teil eines weltweiten Gefahrenraums sei, „sondern konkret durch den Terrorismus bedroht“, sagte Schäuble. Er betonte, dass die Verdächtigen mit „hoher Energie“ ihre Planungen verfolgt hätten. Im Unterschied zu den im vergangenen Jahr gefassten Kofferbombern seien sie „professionell in Pakistan ausgebildet“ worden. Zudem arbeite die islamische Dschihad-Union, zu der die Festgenommenen gehörten, „eng mit dem Al Qaida-Netzwerk zusammen“.
Dank an ermittelnde Behörden
Schäuble dankte der Polizei und allen Sicherheitsbehörden für die Arbeit. „Das ist ein guter Tag für die Sicherheit in unserem Lande“, sagte er. Auch Justizministerin Brigitte Zypries dankte den Sicherheitsbehörden für ihr „umsichtiges Handeln“. Bundeskanzlerin Merkel sagte, der Fahndungserfolg sei Ausdruck einer außerordentlich intensiven und guten Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Länderbehörden.
Muslimrat ruft dazu auf, Extremismus zu melden
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland begrüßte den Ermittlungserfolg der Behörden. Der Generalsekretär Zentralrats, Aiman Mazyek, sagte in Köln, Terroristen seien die Feinde des Islam und der Menschheit. Er forderte die Muslime in Deutschland auf, sich noch energischer mit den Themen Extremismus und Terrorismus auseinandersetzen. Es sei „Bürger- und Muslimpflicht“, Extremismus zu melden. Zugleich mahnte Mazyek, Staat und Gesellschaft dürften nicht in Pauschalverdächtigungen verfallen.
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