Die südafrikanischen Staaten haben den simbabwischen Staatschef Robert Mugabe zu einer Verschiebung der umstrittenen Präsidentenwahl aufgefordert. Die aktuellen Bedingungen in dem Land ließen eine faire Abstimmung kaum zu, erklärten Vertreter der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) nach einer Krisensitzung in Swasiland. Sollte die Stichwahl dennoch wie ursprünglich geplant an diesem Freitag stattfinden, wäre das Ergebnis zweifelhaft.
Die Erklärung der SADC-Troika aus Swasiland, Tansania und Angola war mit Spannung erwartet worden, weil sich die südafrikanischen Staaten bislang stets hinter Mugabe gestellt hatten, der auf dem Kontinent noch immer als Befreiungskämpfer verehrt wird. Südafrikas Präsident Thabo Mbeki, der zuletzt erfolglos zwischen Regierung und Opposition in Simbabwe vermittelt hatte, nahm einem Sprecher zufolge nicht an der Sitzung teil. Kenias neuer Regierungschef Raila Odings forderte inzwischen die Ablösung Mbekis als Vermittler und machte sich zum größten Fürsprecher für einen Kurswechsel der afrikanischen Staaten gegenüber dem Machthaber in Harare: Wenn die Welt jetzt nicht handle, werde die Situation in Simbabwe bald der Lage in Ruanda Mitte der 90er Jahre gleichen, warnte er. Bei dem Völkermord in Ruanda kamen 1994 rund 800.000 Menschen ums Leben.
Mugabe alleiniger Kandidat
Mugabe hält jedoch unbeirrt an der Stichwahl fest, obwohl Oppositionskandidat Morgan Tsvangirai seinen Rückzug erklärt hatte. Damit wäre der 84-jährige Mugabe der einzige Kandidat für das höchste Staatsamt. Tsvangirai hatte nach wochenlangen Schikanen, Einschüchterungen, Festnahmen und brutalen Übergriffen auf seine Anhänger am Sonntag mitgeteilt, er werde nicht an der Stichwahl teilnehmen. Angesichts der anhaltenden Gewalt gegen Regierungsgegner in Simbabwe flüchteten sich etwa 300 Anhänger der Opposition in die südafrikanische Botschaft in Harare.
UN-Truppen gefordert
Tsvangirai hält sich zurzeit in der niederländischen Botschaft auf, weil er um sein Leben fürchtet. Zwischenzeitlich verließ er seine Zuflucht für einen flammenden Appell. „Ich fordere keine militärische Intervention, aber den Einsatz bewaffneter Friedenssoldaten“, sagte Tsvangirai in seinem Haus in Harare. In der britischen Zeitung „The Guardian“ schrieb er in einem Gastbeitrag, internationale Truppen könnten „das Volk von seinen Unterdrückern trennen und einen Schutzschild um den demokratischen Prozess errichten, nach dem sich Simbabwe sehnt“. Er rief die afrikanischen Staatschefs zudem auf, sich um eine Beendigung der politischen Krise in Simbabwe zu kümmern.
Ritterwürde entzogen
Die westlichen Staaten signalisierten schon zu Wochenbeginn einen deutlich härteren Kurs gegen die Führung in Simbabwe und setzten zudem eine Erklärung im UN-Sicherheitsrat durch. Nun verstärkten sie den Druck. Die britische Regierung erklärte, dass dem 84-jährigen autokratischen Machthaber wegen der Menschenrechtsverletzungen in seinem Land der 1994 verliehene Ritterschlag wieder aberkannt worden sei. Queen Elizabeth II. habe einem entsprechenden Vorschlag des Außenministers David Miliband zugestimmt. US-Präsident George W. Bush bezeichnete die geplante Stichwahl unterdessen als „Betrug“. „Es kann keine freien Wahlen geben, wenn ein Kandidat nicht frei kämpfen kann und seine Unterstützer Einschüchterungen fürchten müssen.“
tagesschau.de-Archiv 