Ulan Bator im Ausnahmezustand

Nach gewaltsamen Protesten gegen die Ergebnisse der Parlamentswahl in der Mongolei hat Präsident Nambarin Enchbajar den Ausnahmezustand über die Hauptstadt Ulan Bator verhängt. Seit Mitternacht sind alle öffentlichen Versammlungen verboten. Nach Augenzeugenberichten patrouilliert das Militär im Stadtzentrum. Der Ausnahmezustand gilt zunächst für vier Tage.

Zuvor hatten tausende Anhänger der Opposition gegen den sich abzeichnenden klaren Sieg der regierenden Mongolischen Revolutionären Volkspartei (MRVP) demonstriert. Sie warfen den Behörden Wahlbetrug vor. Polizisten setzten vor dem Büro der Wahlkommission und vor der Parteizentrale der MRVP Tränengas ein, nachdem sie von den Demonstranten mit Steinen beworfen worden waren. Demonstranten hatten zuvor die Zentrale der Regierungspartei in Brand gesteckt. Das Feuer konnte jedoch nach wenigen Stunden gelöscht werden. Bei den Ausschreitungen starben offiziellen Angaben zufolge mindestens fünf Menschen, mehr als 300 wurden dem Justizministerium zufolge verletzt.

Opposition wirft Regierung Wahlbetrug vor

Die MRVP kann nach Angaben der Wahlkommission mit 46 der 76 Mandate in der Großen Staatsversammlung rechnen. Das offizielle Endergebnis der Wahl vom Sonntag lag noch nicht vor. Umstrittenstes Thema des Wahlkampfs war die geplante Umverteilung von Gewinnen aus dem Abbau von Bodenschätzen.

Der Vorsitzende der oppositionellen Demokratischen Partei (DP), Tsakhia Elbegdori, hatte angesichts des schlechten Ergebnisses bei der Parlamentswahl von Wahlmanipulation gesprochen. Stimmen seien gekauft und Wahlbeobachter bestochen worden, behauptete Elbegdorj. Der Parteichef legte aber keine Beweise vor, sondern verwies nur auf die großen Unterschiede zwischen den Wahlvorhersagen und dem tatsächlichen, schlechten Abschneiden seiner Partei.

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