Bundeskanzlerin Angela Merkel steht wegen des Umgangs mit der Finanzkrise in der Kritik. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf ihr vor, durch zögerliches Verhalten eine Mitschuld dafür zu tragen, dass der finanzielle Hilfsbedarf Griechenlands hoch ausfällt. Seit Februar habe Merkel schnelle Hilfe blockiert, obwohl sie gewusst habe, dass daran kein Weg vorbeiführe. „Das hat die Spekulation gegen Griechenland angeheizt und den Konsolidierungsbedarf erhöht.“
Des weiteren kritisierte Trittin, dass die Wahrheit über den Bedarf Griechenlands nur scheibchenweise ans Licht komme. „Vorletzte Woche noch sprach die Bundesregierung von 45 Milliarden notwendiger Kredite“, erklärte Trittin. „Letzte Woche bestritt sie noch meine Feststellung, es würden 100 bis 120 Milliarden – jetzt werden es 140.“
Der Politiker mahnte an, nun auch Maßnahmen zur Neuordnung der Finanzmärkte und zur Sicherung des Euro vorzunehmen. „Wir brauchen endlich eine Finanztransaktionsteuer, um Spekulation zu begrenzen und Kosten von Krisen ihren Verursachern anzulasten.“ Erforderlich seien auch wirksame Sanktionen für Verstöße gegen den Stabilitätspakt. „Wer die Regeln verletzt, darf nicht weiter mit Agrarsubventionen oder Strukturfondmitteln belohnt werden“, sagte Trittin.
Mittel sperren, Stimmrecht entziehen
Über die Forderung nach Sanktionen für säumige EU-Länder sind sich Opposition und Regierung weitgehend einig. Außenminister Guido Westerwelle fordert eine Ausweitung der in Deutschland geltenden Schuldenbremse auf den gesamten Euro-Raum. Bei Verstößen sollten den Sündern EU-Mittel gesperrt werden. Auch Merkel setzt sich für Sanktionen ein: „In letzter Konsequenz muss es künftig möglich sein, einem Land, das seine Verpflichtungen nicht einhält, zumindest vorübergehend das Stimmrecht zu nehmen.“
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle mahnte, ein Fall wie Griechenland dürfe sich nicht wiederholen. „Wir brauchen ein Frühwarnsystem, mit dem strukturpolitische Fehlentwicklung in einzelnen Mitgliedstaaten rechtzeitig erkannt und Korrekturen eingefordert werden können“, sagte der FDP-Minister. Notfalls müsse es Sanktionen geben.
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