Die in Cancún festgelegten Ziele sind bislang rechtlich nicht verbindlich. Trotzdem wertet Reimund Schwarze vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung die Verhandlungen als Erfolg.
Umweltschützer demonstrieren: Ein menschliches „Hope“ an einem Strand bei Cancún
Werner Eckert: Die ‚“Financial Times Deutschland“ und der Naturschutzbund (NABU) sind sich darin einig, dass der Klimagipfel von Cancún kein Erfolg war. Die vorliegenden Ergebnisse seien reine Kosmetik. Sehen Sie das auch so?
Reimund Schwarze: Nein, diese Sicht kann ich nicht teilen. Es stimmt zwar, dass die Triebkraft der Einigung in der letzten Minute das drohende Scheitern des Verhandlungsprozesses im Kreis der 194 Staaten war, aber auch in der Sache wurden Fortschritte erzielt.
Mutige mexikanische Verhandlungsführung
Eckert: Welche Fortschritte erkennen Sie? Es ist doch gar nichts verbindlich festgelegt?
Schwarze: Es war nicht das Ziel der Verhandlungsführung, in Cancún ein rechtsverbindliches Abkommen zu erreichen. Man wollte zunächst nur einige Bausteine für ein Abkommen im Folgejahr in südafrikanischen Durban finden. Dazu hatte man sich die am ehesten zustimmungsfähigen Elemente Waldschutz, Finanzhilfen für die Anpassung und den Klimaschutz in Entwicklungsländern sowie Technologietransfer ausgesucht. Diese Strategie der ersten Woche drohte zur Halbzeit zu scheitern, weil vor allem die Amerikaner auf einer Lösung im Gesamtpaket bestanden.
Hierauf – so ist jedenfalls meine Deutung – hat die mexikanische Verhandlungsführung mit einem mutigen Schritt reagiert, indem sie in letzter Minute ein Rahmendokument vorgelegt und zur Abstimmung gestellt hat. Diese Strategie hätte scheitern können. Es ist nur nicht dazu gekommen, weil ein weiteres Scheitern einer Gesamtlösung den Prozess der Klimaverhandlungen auf Ebene der Vereinten Nationen bedroht hätte.
Zur Person
Reimund Schwarze vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung ist Leiter der Abteilung „Ökonomie und Politik“ am Climate Service Center (CSC) in Geesthacht. Der Sozial- und Wirtschaftswissenschaftler befasst sich mit den ökonomischen Folgen des Klimawandels und Fragen der internationalen Klimapolitik. Der Professor unterrichtet auch an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder.
Eckert: Beinahe wäre alles am Veto der Bolivianer gescheitert. Die Konferenzpräsidentin, die mexikanische Außenministerin Patricia Espinosa, hat den anhaltenden Widerstand dieses Landes schlicht ignoriert und trotzdem Konsens festgestellt, obwohl in der UNO Einstimmigkeitsprinzip herrscht. Ist das denn haltbar?
Ein Umweltaktivist macht in einem Eisbärkostüm am Strand von Cancún auf die Erderwärmung aufmerksam.
Schwarze: Ja, weil es hier eben nur um einen Zwischenschritt auf dem Weg zu einem rechtsverbindlichen Abkommen geht, um reine Textdokumente und Willensbekundungen. Es gibt im Übrigen zahlreiche Präzedenzfälle in der UNO, wo das Konsensprinzip nicht mit Einstimmigkeit eingehalten wurde. Frau Espinosa bewegt sich soweit auf sicherem Terrain.
Fortschritte auf beiden Pfaden
Eckert: Wo liegen die Fortschritte im Verhandlungsprozess?
Schwarze: Ich sehe in beiden Verhandlungspfaden – das heißt in der Suche nach einem Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll und in der Langzeitkooperation – Fortschritte: Im Kyoto-Pfad erkennen die Industrieländer die Erkenntnisse des Weltklimarates IPCC an, wonach die Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2020 um mindestens 25 bis 40 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden müssen. Ihre freiwilligen Zusagen im Kopenhagen-Akkord werden jetzt auch förmlich „zur Kenntnis genommen“. Und sie sind „angehalten“, ihre CO2-Einsparmaßnahmen aufzustocken, um den Anforderungen des Weltklimarates gerecht zu werden. Die freiwilligen Zusagen aus Kopenhagen müssten nahezu verdoppelt werden, um die Lücke zu den angestrebten 25 bis 40 Prozen zu füllen.
Eckert: Und bei der Langzeitkooperation?
llegale Brandrodung eines Waldstücks in Riau, einer indonesischen Provinz auf der Insel Sumatra.
Schwarze: In der Langzeitkooperation mit den Schwellen- und Entwicklungsländern gab es auch einige Fortschritte. Es wurde zum Beispiel ein sogenanntes Cancún-Rahmenabkommen zur Anpassung an den Klimawandel beschlossen. Dies sieht vor, dass die Nationen eigene Anpassungspläne für den Klimawandel entwickeln. Dafür sind technische und finanzielle Hilfen der Industrieländer vorgesehen. Der Waldschutz wird als Ziel verankert und es gibt Finanzzusagen der Industrieländer: Eine Soforthilfe für die nächsten drei Jahre von zehn Milliarden Dollar.
Zusätzlich sollen bis 2020 jährlich insgesamt 100 Milliarden Dollar Finanzhilfe für die Entwicklungsländer bereitgestellt werden. Dies könnte fast eine Verdopplung der Entwicklungshilfeströme von heute darstellen und war sicher ein wichtiger Grund für die breite Zustimmung zum Cancún-Paket.
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