Die Entscheidung im Machtkampf um Kanzleramt und Regierungsbildung steht unmittelbar bevor. Am frühen Nachmittag wollen SPD und Union die Öffentlichkeit über die Ergebnisse ihrer Spitzengespräche zu den Personalien einer großen Koalition unterrichten. Dann könnte die „K-Frage“ endlich beantwortet sein.
ZDF: Merkel wird Kanzlerin
Zurzeit beraten die Präsidien der beiden Parteien über die Ergebnisse der Acht-Augen-Gespräche zwischen CDU-Chefin Angela Merkel, SPD-Chef Franz Müntefering, Kanzler Gerhard Schröder und CSU-Chef Edmund Stoiber. Am Abend hatten die vier das zweite dieser Gespräche nach dreieinhalb Stunden beendet. Über die Inhalte bewahrten sie Stillschweigen. Das ZDF will aber erfahren haben, dass sich die Politiker auf Angela Merkel als künftige Bundeskanzlerin geeinigt hätten.
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Drittes Treffen soll Koalitionsverhandlungen klarziehen
Um 11.00 Uhr wollen Merkel und Stoiber erneut mit Müntefering und Schröder zusammentreffen. Es wird erwartet, dass in diesem dritten Vierergespräch eine Vereinbarung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen getroffen wird. Unmittelbar danach wollen die Vorstände von SPD und CDU erneut über die Ergebnisse beraten und die Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen treffen. In München will parallel der CSU-Vorstand beraten.
Spekulationen über Lösungen
Die Union, die bei der Bundestagswahl vom 18. September knapp stärkste Fraktion geworden war, erhebt Anspruch auf das Kanzleramt für Angela Merkel. Laut Presseberichten zeichnet es sich ab, dass in der großen Koalition beide Seiten gleich stark am Kabinettstisch vertreten sein sollen.
Vor dem Treffen hatte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck eine Kanzlerschaft von Merkel nicht mehr ausgeschlossen. „Wenn die Inhalte stimmen, könnte ich mir eine solche Konstellation vorstellen“, sagte er. Die SPD müsse zum Ausgleich aber auch mehr Ministerposten bekommen.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger sagte im Deutschlandfunk, er gehe davon aus, dass Union und SPD in einer künftigen Bundesregierung gleich viele Minister stellen werden. Die SPD werde „verständlicherweise eine gleiche Zahl von Ministerien einfordern. Wir müssen bereit sein, das zu akzeptieren.“ Ein weiteres Ergebnis der Vorverhandlungen über eine große Koalition könne darin bestehen, die Ressorts so aufzuteilen, dass bestimmte übergreifende Politikfelder von je einem Minister der Union und einem der SPD vertreten würden.
Bundesinnenminister Otto Schily brachte derweil erneut eine Teilung der Kanzlerschaft zwischen Schröder und Merkel ins Gespräch.
tagesschau.de-Archiv 