Europas Regierung verhalten sich nach Ansicht von Dick Marty bei den Untersuchungen über illegale CIA-Aktivitäten „schockierend passiv“. Der Ermittler des Europarats sagte im Schweizerischen Burgdorf, er sei überzeugt, dass der US-Geheimdienst CIA in Europa geheime Verhörzentren betrieben und Terrorverdächtige auch durch europäischen Luftraum geflogen habe. Weiter sagte Marty, er könne das aber nicht beweisen, weil die europäischen Regierungen und Institutionen eingeforderte Unterlagen nicht an ihn weitergäben. Er warnte, dass Europas „Heuchelei“ und die Tolerierung des „menschenrechtswidrigen Vorgehens“ der USA langfristig zu einer Verschärfung des Terrorproblems führe.
Schweizer Fax deutet auf Wissen in Europa hin
Wenigstens die europäischen Geheimdienste müssten über hunderte von geheimen Gefangenenflügen informiert gewesen sein, so Marty. Darauf lasse bereits das Abfangen des ägyptischen Faxes durch den „kleinen Geheimdienst“ der Schweiz schließen.
Der „SonntagsBlick“ hatte berichtet, dass der Schweizer Nachrichtendienst ein Fax des ägyptischen Geheimdienstes abgefangen habe. Das Dokument belege Verhöre und Folter von Terrorverdächtigen durch die CIA in Südosteuropa. Marty bekräftigte, dass er immer noch keine Kopie des Faxes erhalten habe.
Neuer Bericht am 23. Januar
Marty will am 23. Januar einen weiteren Bericht über den Stand seiner Ermittlungen vorlegen. Im Europarat sind 46 europäische Staaten organisiert. Aufgabe des Gremiums ist es, die Einhaltung der Menschenrechte in Europa zu überwachen.
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