Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der baden-württembergischen Kommunen sind in eine kritische Phase getreten. Wie der ver.di-Verhandlungsführer Alfred Wohlfart in Stuttgart sagte, beharren die Arbeitgeber weiterhin auf einer Ausweitung der Arbeitszeit auf 40 Stunden pro Woche. Die Große Tarifkommission von ver.di trat erneut zu internen Beratungen zusammen.
Arbeitgeber bleiben hart
Wohlfart zufolge wurde der Kommunale Arbeitgeberverband Baden-Württemberg (KAV) aufgefordert, einen Kompromissvorschlag zum Arbeitszeitvolumen zu machen. Die Arbeitgeber hätten ver.di daraufhin „eine glatte 40“ entgegen gehalten, fügte er hinzu. Auf die Frage, ob damit ein Scheitern der Verhandlungen drohe, antwortete er nicht. Der Sachverhalt werde beraten. Mit einer Einigung wird heute jedoch nicht mehr gerechnet. Die Verhandlungen treten voraussichtlich am Mittwoch in die entscheidende Phase. Eine Einigung könnte Signalwirkung für den gesamten Tarifkonflikt haben.
„Spielraum schaffen“
Beide Seiten strebten ursprünglich eine Paketlösung an. Es solle ein Gesamtpaket mit den Komponenten Arbeitszeit, Auszubildendenquote und Übernahme von Auszubildenden geschnürt werden. „Es geht darum, mit der Verlängerung der Wochenarbeitszeit Spielraum zu schaffen“, so Widder. So ist unter anderem eine gestaffelte Verlängerung der Wochenarbeitszeit im Gespräch. Demnach würden Jüngere länger, Ältere kürzer arbeiten. Oberstes Ziel sei es aber nach wie vor, so ver.di-Verhandlungsführer Wohlfart, die Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden beizubehalten und so den Abbau von Arbeitsplätzen zu verhindern.
Vierte Streikwoche
Mit einer schnellen Einigung wird aber nach wie vor nicht gerechnet, ebenso wenig mit einem schnellen Ende der Streiks. Der Arbeitskampf geht mittlerweile in die vierte Woche. Am Montag streikten rund 18.000 Beschäftigte in sieben Bundesländern. Schwerpunkte waren wieder Müllabfuhr und Straßenreinigung.
Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Ländern und Kommunen wehren sich mit Streiks gegen das Vorhaben der Arbeitgeber, die Wochenarbeitszeit künftig um eineinhalb Stunden auf 40 Stunden zu erhöhen. Außerdem fordern die Arbeitgeber Einschnitte bei Weihnachts- und Urlaubsgeld, was ver.di ebenfalls kategorisch ablehnt.
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