Vier-Parteien-Regierung in Helsinki

Knapp einen Monat nach der Parlamentswahl in Finnland hat sich Ministerpräsident Matti Vanhanens Zentrumspartei mit drei Fraktionen auf die Bildung einer Mitte-Rechts-Koalition geeinigt. Vanhanen sagte, in seinem neuen Kabinett würden auch die konservative Nationale Koalitionspartei, die Grünen und die Schwedische Volkspartei vertreten sein.

Demnach wird die Zentrumspartei acht Sitze im Kabinett haben, darunter das Ressort für Handel, Industrie und Außenhandel. Auch die Nationale Koalition besetzt acht Posten, so zum Beispiel das Außen- und das Finanzministerium. Die Grünen und die Partei der schwedischen Minderheit sollen jeweils zwei Minister stellen. Im Parlament verfügt die Koalition über 126 der insgesamt 200 Mandate.

Die Sozialdemokraten scheiden aus der Regierung aus. Sie hatten bei der Wahl schwere Verluste hinnehmen müssen. Die Nationale Koalition mauserte sich dagegen zur zweitstärksten Kraft nach der Zentrumspartei. Große Richtungswechsel werden der neuen Koalition nicht erwartet.

Mehr Geld für Alte und Kinder

Alle Partner sind sich grundsätzlich darin einig, das Sozialsystem beizubehalten. Sie wollen die Staatsausgaben etwa für Pensionen und Hilfen für Kinder erhöhen. Wie Vanhanen mitteilte, sollen bis zum Jahr 2011 zusätzliche 80.000 bis 100.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Im gleichen Zeitraum sind demnach Steuersenkungen in Höhe von insgesamt 1,8 Milliarden Euro vorgesehen. Die Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel und die Einkommensteuer für Rentner sollen gesenkt, die Alkohol- und Tabaksteuer dagegen angehoben werden.

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