Polizei geht gegen Oppositionelle vor

Die Lage auf den Philippinen ist angespannt. Einen Tag nach Verhängung des Ausnahmezustandes ist die Polizei gegen Oppositionelle und regierungskritische Medien vorgegangen. Der Vorsitzende des Linksbündnisses „Die Nation zuerst“, Crispin Beltran, befinde sich in Untersuchungshaft, erklärten Vertreter der Partei. Zwei weitere Abgeordnete der Opposition hätten sich einer Festnahme durch Flucht entzogen. Ein pensionierter Polizeigeneral wurde in Gewahrsam genommen.

Die Behörden schlossen die Redaktion der regierungskritischen Tageszeitung „Daily Tribune“, in den Räumen zweier weiterer Blätter wurden Polizisten postiert, berichteten Augenzeugen. Der philippinische Polizeichef Arturo Lomibao erklärte, die „Daily Tribune“ treibe eine „systematische Verschwörung“ voran, um die Regierung zu stürzen. Verantwortliche von Rundfunk- und Fernsehsendern wurden von Behördenvertretern gewarnt, keine Sendungen auszustrahlen, die den politischen Gegnern der Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo Hilfe oder Unterstützung sein können. Medienberichten zufolge suchen die Behörden noch nach rund 200 Verdächtigen.

Angebliche Umsturzpläne per SMS verbreitet

Grund für dieses Vorgehen ist ein angeblicher Putschversuch, den die Oppositionellen und Regierungskritiker vorbereitet haben sollen. Entsprechende Pläne waren nach einem Bericht der Nachrichtenagentur AP bereits allgemein bekannt: dem Präsidentenpalast, den Streikräften, den Medien. Per SMS sollen demnach Kinder die Nachricht ausgetauscht haben: „Putsch am Freitag, 24. Februar. Bitte weitersagen.“

Den Arroyo-treuen Truppen fiel es daher nicht schwer, die angeblichen Putschisten zurückzuhalten oder gleich festzunehmen. Als Reaktion auf den von der Präsidentin ausgerufenen Notstand protestierten die Massen auf den Straßen. Teilweise ging die Polizei brutal gegen die Demonstranten vor.

Keine Feier für 20 Jahre „Volksmacht“

Heute herrscht dagegen gespannte Ruhe auf den Straßen. Durch das Versammlungsverbot wurden alle Kundgebungen zum 20. Jahrestag des Sturzes von Ex-Machthaber Ferdinand Marcos am 25. Februar 1985 unterbunden. Die Erhebung, mit der sich die Philippiner von der Diktatur befreiten, ist als „Volksmacht“ in die Geschichte des Staates eingegangen.

Arroyo kämpft um Macht – Verbündete kehren sich ab

Bislang erwies sich die seit fünf Jahren regierende Arroyo als zäh. Weder Massenproteste noch die Korruptionsvorwürfe gegen ihren Mann, einen Sohn und einen Schwager konnten ihr bislang ernsthaft schaden. Die Opposition strengte zwar ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin an, dies wurde von den Regierungsparteien aber gestoppt. Inzwischen wenden sich aber immer mehr Verbündete von Arroyo ab.

Expräsident Fidel Ramos, der sich beim Amtsenthebungsverfahren noch hinter Arroyo gestellt hatte, kritisierte die Ausrufung des Notstands scharf: „Ich bin entsetzt und bestürzt über die drakonische Maßnahme“. Er warf Arroyo vor, den „Geist der Volksmacht“ abzutöten. Weil es keinen konkreten Umsturzversuch gegeben habe, sei der Ausnahmezustand nicht gerechtfertigt.

Die frühere Präsidentin Corazon Aquino verglich die Ausrufung des Ausnahmezustands prompt mit dem Kriegsrecht, das Ex-Machthaber Marcos für seinen diktatorischen Regierungsstil nutzte. Aquino forderte von ihrer Ex-Freundin Arroyo das „ultimative Opfer“ – den Rücktritt.

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