Merkel lehnt “Europa der zwei Geschwindigkeiten“ ab

Ungeachtet der Meinungsverschiedenheiten innerhalb der EU in der Verfassungsdiskussion setzt die Bundesregierung weiter auf eine einvernehmliche Verständigung der 27 Staaten. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wandte sich gegen neue Spekulationen über ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ oder gar einen Austritt einzelner EU-Staaten. Er räumte aber ein, dass die anstehenden Aufgaben für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft „sehr anspruchsvoll“ seien. „Wir gehen davon aus, dass sehr harte Wochen vor allen Beteiligten liegen.“ Man hoffe aber, dass die EU mit allen ihren 27 Mitgliedsstaaten zu gemeinsamen Entschlüssen kommen werde.

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„… dann müssen eben andere vorangehen“

Damit wies Wilhelm auch einen Vorschlag des früheren Präsidenten des Europaparlaments, Klaus Hänsch, zurück, der denjenigen Regierungen einen Austritt aus der EU nahegelegt hatte, die gegen einen neuen Grundlagenvertrag für die Union sind. Auch FDP-Chef Guido Westerwelle hatte angesichts der Widerstände einiger Staaten gegen eine Verfassung „ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ als denkbar bezeichnet. Wenn einzelne Länder den Weg zu einer Verfassung nicht mehr mitgehen wollten, müssten eben andere vorangehen, sagte er im Deutschlandfunk.

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Missstimmung nach der Jubelfeier

Am Sonntag waren unmittelbar nach Ende des EU-Jubiläumsgipfels die Fronten zwischen Gegnern und Befürwortern einer neuen EU-Verfassung wieder aufgebrochen. Polen und Tschechien stellten den Zeitplan von Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen Verfassungsbefürwortern für einen Grundlagenvertrag bis Mitte 2009 offen in Frage. Merkel hatte diesen Zeitplan im Rahmen der „Berliner Erklärung“ angekündigt, die während der Jubiläumsfeier zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge stellvertretend von ihr selbst, von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sowie von dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, unterschrieben wurde.

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