Nach dem US-Repräsentantenhaus hat auch der Senat beschlossen, dass der Abzug der US-Truppen aus dem Irak am 1. Oktober beginnen soll. Beide Kammern setzten sich damit über die Veto-Drohung von Präsident George W. Bush hinweg und stimmten für eine entsprechende Initiative der Demokraten. Die vollständige Beendigung des US-Kampfeinsatzes im Irak wird nicht bindend auf den 1. April kommenden Jahres terminiert. Allerdings soll bis dahin der größte Teil der Truppen abgezogen sein.
Veto bereits angekündigt
Der Senat stimmte dem Gesetz zu, in dem es um 124,2 Milliarden Dollar für diverse Auslandseinsätze der USA geht. Die Bewilligung der Gelder ist an den Beginn des Truppenabzugs gebunden. In der kommenden Woche wird das Gesetz Bushs Schreibtisch zur Unterzeichnung erreichen. Der Präsident hat unmittelbar nach der Abstimmung angekündigt, dass er sein Veto einlegen wird. Dieses wiederum könnte die Opposition kaum überstimmen, denn dazu benötigt sie eine Zweidrittel-Mehrheit.
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Die Demokraten kontrollieren den Kongress seit den Zwischenwahlen Ende vergangenen Jahres. Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte vor der Abstimmung, mit der Vorlage werde Bush zum ersten Mal für den Krieg im Irak zur Rechenschaft gezogen. „Und er will der Realität nicht ins Auge sehen“, erklärte die demokratische Politikerin. Mit 218 zu 208 Stimmen verabschiedete das Repräsentantenhaus die Initiative.
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Der Senat folgte mit einem Ergebnis von 51 zu 46 Stimmen. Zum ersten Mal seit Beginn des Krieges vor vier Jahren bot der Kongress damit dem Präsidenten in dieser Frage die Stirn. „Unsere Soldaten hatten den Mut und die Stärke, den Krieg zu gewinnen, aber der Präsident hat nicht die Weisheit gehabt, den Frieden zu gewinnen“, sagte der demokratische Senator von West Virginia, Robert Byrd.
Kritik an langem Verfahren
Die stellvertretende Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, zeigte sich verwundert darüber, dass es 80 Tage gedauert habe, bis der Kongress das dringlich benötigte Gesetz über die Finanzierung der US-Truppen verabschiedet habe. Die irakische Regierung kritisierte ebenfalls den Beschluss. Dies sei ein falsches Signal an die Extremisten im Irak, sagte Regierungssprecher Ali al Dabbagh
Letzte Beeinflussungsversuche blieben fruchtlos
Bush bot bis zuletzt wichtige Vertreter des Verteidigungsministeriums und den Oberbefehlshaber im Irak, General David Petraeus, auf, um Abgeordnete in privaten Gesprächen davon zu überzeugen, die Finanzierung der Kriegseinsätze nicht mit einem Abzugs-Zeitplan für den Irak zu verknüpfen. „Das würde bedeuten, dass unsere Kommandeure mitten in der Kampfzone ihre Einsatz-Direktiven von Abgeordneten bekommen, die 6000 Meilen weit weg sind“, sagte der Präsident . „Das wäre ein erheblicher Vorteil für unsere Feinde und eine größere Gefahr für unsere Soldaten.“
Vizepräsident Dick Cheney warf dem demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, sogar vor, seine Partei setze auf eine Niederlage der USA im Irak, um zuhause Wählerstimmen zu gewinnen. „Es ist zynisch zu erklären, der Krieg ist verloren, weil man glaubt, damit Wählerstimmen zu bekommen“, sagte Cheney. Reid reagierte gelassen. Er werde in keinen „Wettstreit der Beschimpfungen mit dem obersten Kampfhund der Regierung“ eintreten.
tagesschau.de-Archiv 