Mit einer Regierungserklärung im Bundestag hat Umweltminister Sigmar Gabriel die Klimaziele der Bundesregierung vorgestellt. So soll der Ausstoß der schädlichen Klimagase in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Mehr als 27 Prozent des Stroms sollen dann aus Wind, Wasser oder Sonne gewonnen werden. Im Koalitionsvertrag war noch von mindestens 20 Prozent Ökostrom die Rede.
Mit dem Maßnahmenpaket will Deutschland die EU-Klimaschutzbeschlüsse umsetzen. Die EU will den CO2-Ausstoß bis 2020 um 20 Prozent reduzieren. Wenn andere Industrie- und Schwellenländer bei der Treibhausgas-Reduktion mitmachen, will die EU 30 Prozent erreichen. Für diesen Fall hat sich Deutschland bereit erklärt, 40 Prozent weniger Gase auszustoßen.
unknown style: 33643392-2d97-4804-8ad5-e08d75af0ad3
Stromverbrauch um elf Prozent senken
Im Einzelnen nannt Gabriel acht konkrete Maßnahmen: So soll unter anderem der Stromverbrauch um elf Prozent gesenkt, alte Kraftwerke durch neue ersetzt und der Anteil von Biokraftstoffen auf 17 Prozent angehoben werden. Es gehe „um nicht weniger als den grundlegenden Umbau der Industriewirtschaft“, betonte Gabriel. Neue Technologien seien nötig, um die vorhandenen Energieträger sparsamer zu nutzen.
Die Kosten für den Klimaschutz bezifferte der SPD-Politiker auf drei Milliarden Euro pro Jahr bis 2010. Seine Rede dient der Vorbereitung des G8-Gipfels von Heiligendamm Anfang Juni und soll die Position des deutschen Ratsvorsitzes beschreiben.
Umweltschützer und Industrie zurückhaltend
Von Seiten der Umweltschützer kam Kritik an Gabriels Vorschlägen. Zwar setze der Minister durchaus ambitionierte Ziele, allerdings fehle es an konkreten Maßnahmen. Leider bekomme die Regierung immer dann „weiche Knie“, sagte der WWF-Klimaexperte Matthias Kopp. Auch die deutsche Umwelthilfe wertete Gabriels Erklärung eher als Appell an die Bundesregierung, in Sachen Klimaschutz ihren Worten nun auch Taten folgen zu lassen.
Auch der Bundesverband der Industrie äußerte sich zurückhaltend. Man habe Gabriels Erklärung „mit großem Interesse“ zur Kenntnis genommen, sagte BDI-Chef Jürgen Thumann. Anstrengungen beim Klimaschutz müssten aber Hand in Hand gehen mit einem „Paradigmenwechsel in der Klimaschutzperspektive“ und politischen Rahmenbedingungen für den wirtschaftlichen Erfolg von Klimaschutztechnik.
unknown style: 33643392-2d97-4804-8ad5-e08d75af0ad3
tagesschau.de-Archiv 