In Ägypten haben sich trotz eines Demonstrationsverbots Tausende Menschen zu Protesten gegen die Regierung versammelt. Vor dem Justizgebäude in Kairo ging die Polizei sofort gegen eine Kundgebung vor und löste sie auf. Wenig später versammelten sich Tausende erneut vor dem Gebäude. „Das Volk will den Sturz des Regimes“, skandierten die Regierungsgegner. In der Nähe des Obersten Gerichts kam es zu Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Polizei setzte Tränengas ein, einige Demonstranten warfen Steine.
Erneut Zusammenstöße in Suez
Trotz des Demonstrationsverbots kam es erneut zu Protesten und Zusammenstößen.
Laut Augenzeugen gingen in der nordostägyptischen Haftenstadt Suez 2000 Menschen auf die Straße. Auch dort kam es Berichten zufolge zu Zusammenstößen. Weitere Proteste wurden aus den Provinzen Manufija, Nord-Sinai und Assiut gemeldet, wo Hunderte von Oppositionellen auf die Straße gingen, um gegen Präsident Hosni Mubarak und die Politik seiner Regierung zu demonstrieren. In der Stadt Assiut schlugen Polizisten auf rund 100 Demonstranten ein und nahmen die Hälfte von ihnen fest.
Die ägyptische Regierung versuchte mit einem Demonstrationsverbot und einem harten Eingreifen der Polizei, weitere Proteste im Keim zu ersticken. „Weder provozierende Umzüge und Protestversammlungen noch die Organisation von Märschen oder Demonstrationen sind erlaubt“, erklärte das Innenministerium laut einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur Mena. Wer demonstriere, werde sofort an die Ermittlungsbehörden überstellt.
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Hunderte Festnahmen
Binnen weniger Tage wurden bereits Hunderte Demonstranten festgenommen. Nach Angaben aus Kreisen des Innenministeriums soll es 500 Festnahmen gegeben haben. Aus Sicherheitskreisen verlautete, innerhalb von zwei Tagen seien landesweit sogar 860 Demonstranten in Gewahrsam genommen worden.
Die Regierung brachte im Vorfeld der neuerlichen Proteste allein in der Hauptstadt tausende Polizisten in Stellung. Die Beamten bewachten die Brücken über den Nil, große Straßenkreuzungen und Plätze, das Gebäude des staatlichen Fernsehens und den Sitz der regierenden Nationaldemokratischen Partei.
Kommunikationswege im Internet eingeschränkt
Demonstranten fordern des Sturz von Präsident Mubarak.
Im Internet nannten Oppositionelle mehrere Orte in Kairo und anderen Städten, an denen sich Demonstranten versammeln sollten. „Ganz Ägypten muss sich bewegen, zu einem festen Zeitpunkt“, hieß es. Das wichtigste Kommunikationsmittel der Oppositionellen, das Online-Netzwerk Facebook, schien jedoch teilweise blockiert zu werden. Auch der Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter wurden von ägyptischen Behörden blockiert, wie der Betreiber des Dienstes bestätigte.
Angesichts der massiven Proteste, bei denen gestern vier Menschen ums Leben gekommen waren, stellte der ägyptische Ministerpräsident Ahmed Nasif dem Land Meinungsfreiheit in Aussicht. „Die Regierung hat die Absicht, die Freiheit der Meinungsäußerung mit legitimen Mitteln zu garantieren“, sagte Nasif einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur Mena zufolge. Er erklärte weiter, die Polizei habe bei ihren Einsätzen gegen Demonstranten am Vortag Zurückhaltung geübt.
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