Die Lage im Nahen Osten steht heute im Mittelpunkt des Besuches von König Abdallah bei Kanzlerin Merkel in Berlin. Saudi-Arabien hat mit seinem Friedensplan eine Schlüsselrolle bei der Ende des Jahres geplanten Nahost-Konferenz in Washington.
Von Esther Saoub, ARD-Hörfunkstudio Kairo
„Ein wichtiges Ereignis“ nennt die staatliche saudische Nachrichtenagentur den Deutschlandbesuch des Königs. Von historischen Beziehungen ist da die Rede, denn immerhin reicht der Freundschaftsvertrag zwischen dem deutschen Reich und dem Königreich Hedschas zurück bis ins Jahr 1929. Seit damals reisen Könige aus dem Wüstenreich an die Spree und deutsche Politiker beehren sie mit Gegenbesuchen.
Erst im Februar war Kanzlerin Angela Merkel zu Gast im Palast von Riad. Und König Abdallah ist auch nicht zum ersten Mal in Deutschland. Bei seinem letzten Besuch vor sechs Jahren war er allerdings noch Kronprinz. Zu jener Zeit entwickelte er den sogenannten saudischen Friedensplan, der auf der Ende des Jahres geplanten Nahost-Konferenz in Washington diskutiert werden soll. Diese Konferenz wird – ebenso wie die Krisen im Irak und im Libanon – Gegenstand der Gespräche sein, die König Abdallah in Berlin führen will. Er hat bereits mehrmals öffentlich verkündet, dass eine neue Nahost-Konferenz nur sinnvoll ist, wenn an ihrem Ende greifbare Ergebnisse für die Palästinenser stehen.
Saudi-Arabien hat Einfluss auf die Hamas
Saudi-Arabien nimmt neben Ägypten und Jordanien eine Schlüsselrolle in den festgefahrenen Vermittlungsbemühungen für die Region ein. Außerdem hat das Land Einfluss auf die radikalislamische Hamas. Auch im Libanon oder in Ägypten sind die Saudis als Finanziers islamistischer Kräfte aufgetreten, dennoch wäre es falsch, das Königreich in die islamistische Ecke zu sortieren. Zwar herrscht hier eine sehr strikte Auslegung des Islam, unter Terrororganisationen wie Al Kaida leidet das Land jedoch selbst. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder blutige Anschläge – überwiegend auf Ausländer. Seitdem greift der Geheimdienst hart durch und berühmte Kleriker distanzieren sich öffentlich von der Organisation des ausgebürgerten Saudis Osama bin Laden. Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus soll beim Deutschlandbesuch des Königs ebenfalls angesprochen werden.
Weiteres Thema ist die Wirtschaft: Seine Majestät hat neben einer schier unüberschaubaren Zahl von Angehörigen und Beratern, auch eine hochrangige Wirtschaftsdelegation im Gefolge, ähnlich wie übrigens Merkel im vergangenen Februar. In den letzten Jahren haben sich die deutschen Ausfuhren nach Saudi-Arabien um rund ein Drittel erhöht. Deutschland ist nach den USA und Japan der drittwichtigste Handelspartner des Königreiches. Exportiert werden Fahrzeuge, Maschinen, sowie chemische und elektronische Erzeugnisse. Rund 120 deutsche Direktinvestoren haben ein Kapital von insgesamt vier Milliarden Dollar in die Wüste transferiert, dazu kommt das Geld aus ebenfalls über Hundert Joint-Ventures.
Proteste für die Einhaltung der Menschenrechte
Die Gesellschaft für bedrohte Völker hat den Empfang des saudischen Monarchen kritisiert und auf die eingeschränkten Rechte religiöser Minderheiten in seinem Land aufmerksam gemacht. Beim Staatsbesuch in London vergangene Woche wehte dem König ein ähnlicher Wind entgegen: Demonstranten forderten die Einhaltung der Menschenrechte. König Abdallah gilt zwar in seinem eigenen Land als Reformer, der das Justizsystem reformiert und einen staatlichen Menschenrechtsrat eingerichtet hat, doch er kämpft gegen mächtige Kleriker und konservative Kräfte in der eigenen Familie. Das heißt, in den Worten einer der wichtigsten Oppositionellen im Land: Der König beschreitet den richtigen Weg, aber der führt über viele steinige Berge.
tagesschau.de-Archiv 