Armee soll Machtvakuum füllen

Im Libanon sind die Militärs seit Mitternacht faktisch zuständig für die Sicherheit. Das hat der ehemalige pro-syrische Präsident Lahoud kurz vor Ende seiner Amtsperiode entschieden. Regierung und Opposition konnten sich bislang auf keinen neuen Präsidenten einigen.

Von Jörg Kaminski, ARD-Hörfunkstudio Amman, zzt. in Beirut

An den Namen des libanesischen Generalstabschefs wird man sich gewöhnen müssen. Michel Suleiman, 59 Jahre alt, ist faktisch seit den Morgenstunden erst einmal der neue starke Mann in Beirut. Kurz vor Ende seiner Amtszeit um Mitternacht hatte der ehemalige pro-syrische Präsident, Emilie Lahoud, der Armee die Verantwortung für die Sicherheit und Stabilität des Landes übergeben. Weil zuvor kein Nachfolger für ihn bestimmt worden sei, sehe er die Gefahr eines Ausnahmezustandes, ließ das scheidende umstrittene Staatsoberhaupt erklären.

Regierung stellt letzten Präsidentenerlass in Frage

Diese verfassungsmäßig fragwürdige Entscheidung wurde sofort von der westlich orientierten Regierung von Premierminister Siniora angezweifelt. Er werde solange mit seinem Kabinett im Amt bleiben, bis ein vom Parlament gewählter neuer Präsident die Staatsgeschäfte übernehme, sagte Siniora in der vergangenen Nacht.

Dieser Versuch war gestern zum fünften Mal gescheitert. Die verfeindeten pro- und antisyrischen Lager im Libanon hatten sich erneut nicht auf einen Kompromiss-Kandidaten verständigen können. Am kommenden Freitag sollen die Abgeordneten wieder zusammenkommen, um ein Staatsoberhaupt zu bestimmen, entschied der Parlamentssprecher nach Gesprächen mit Vertretern von Regierung und Opposition. Er wolle ihnen ausreichend Zeit geben, um doch noch einen gemeinsamen Kandidaten zu finden, ließ er erklären.

Skepsis bei den Fachleuten

Politikexperten im Libanon bezweifeln allerdings, dass es den zerstrittenen Parteien gelingen wird, innerhalb von sieben Tagen die enormen Probleme des Landes zu lösen. Und alle sind der Meinung, wie auch Timor Gocksel von der Amerikanischen Universität Beirut, dass die Libanesen ihre Geschicke nicht mehr alleine in der Hand haben. Jeder habe doch seine eigenen Interessen, erläutert Gocksel. „Keiner will nachgeben. Es geht nicht mehr um Konfessionen, sondern nur um Eigeninteressen. Wir können doch nicht hoffen, dass diese Leute, die das Land zerstört haben, es nun wieder aufbauen.“ Einizige Chance sei, dass sich die ausländischen Unterstützer der Kräfte im Libanon einigen und ihren Willen durchsetzen.

Alle internationalen Vermittlungsversuche, vor allem die der Europäer, waren in den vergangenen Monaten zum Scheitern verurteilt gewesen. Ein wenig hoffnungsvoll stimmt alle Beobachte die Tatsache, dass die pro-syrische Opposition unter Führung der Hisbollah und die westlich orientierte Regierungsmehrheit, einen weiteren Versuch zur Einigung unternehmen wollen und auf ihre Maimalforderungen verzichtet haben. Zu dieser Verständigung gehört auch das gegenseitige Versprechen, die Differenzen nicht auf der Straße auszutragen, um Blutvergießen zu vermeiden.

Armeechef Suleiman könnte mäßigend wirken

Die Entscheidung des Ex-Präsidenten Lahoud, die Armee ins Spiel zu bringen, könnte unter Umständen diesen ersten Konsens wieder gefährden. Im Grunde hängt vieles davon ab, wie Generalstabschef Michel Suleiman nun auf die Regierung zugehen wird. Während seiner Karriere in der Armee hatte der Christ in der jüngsten Vergangenheit aber schon mehrfach bewiesen, dass er sehr wohl in der Lage ist, für den Ausgleich und den Zusammenhalt unterschiedlicher Religionen und Meinungen zu sorgen.

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