„Überflüssig, unglaubwürdig und populistisch“

Die Debatte um härtere Strafen für kriminelle Jugendliche geht unvermindert weiter, aber auch die Kritik daran nimmt zu. Der Deutsche Richterbund nannte den Streit „überflüssig“. Der Vorsitzende des Bundes, Christoph Frank, sagte: „Die Diskussion gaukelt den Menschen Zusammenhänge vor, die es nicht gibt. Die Formel härtere Strafen gleich höhere Abschreckung gleich weniger Straftaten ist schlicht falsch.“ Die Politik erliege hier erneut der Versuchung, Fragen des Strafrechts für plakative Botschaften zu missbrauchen, kritisierte Frank in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das Thema sei aber viel zu ernst, um vor Wahlen immer wieder instrumentalisiert zu werden.

Die gesetzlichen Möglichkeiten für den Umgang mit straffälligen Jugendlichen seien absolut ausreichend, betonte Frank. Defizite gäbe es allerdings bei den kommunalen Erziehungsangeboten für Straftäter. „Jugendgerichte können die gesetzlichen Instrumente nicht vollständig nutzen, weil es in den Gemeinden oft an Personal und Maßnahmen fehlt, die sich um straffällige Jugendliche kümmern.“

DAV und SPD gegen Verschärfung

Als „reinen Populismus“ bezeichnete der Deutsche Anwaltsverein (DAV) Forderungen, das Jugendstrafrecht zu verschärfen. Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familienrecht im DAV, Ingeborg Rakete-Dombek, sagte der „Frankfurter Rundschau“, „solche Patentrezepte ganz kurz vor Wahlen zu äußern“, fördere die Glaubwürdigkeit von Politik nicht gerade.

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sprach sich in den Tagesthemen gegen Veränderungen im Jugendstrafrecht aus. „Unser rechtliches Instrumentarium ist völlig ausreichend“, sagte Wiefelspütz. Es handele sich um eine „Scheindebatte, die nach den Landtagswahlen schnell wieder beendet sein wird“.

Unterstützung für Merkel

Die Opposition unterstützte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die eine sachliche Debatte über Jugendgewalt angemahnt hatte. „Man muss die Besorgnis der Bevölkerung ernst nehmen. Deswegen ist eine Debatte über sinnvolle Maßnahmen richtig“, sagte der FDP-Innenpolitiker Max Stadler. Der Grünen-Politiker Volker Beck unterstrich, dass sich Merkel über ihren Sprecher gegen schnelle Antworten ausgesprochen hat. „Ich interpretierte die Äußerungen des Regierungssprechers als Signal an die Scharfschützen in der Union, insbesondere an den hessischen Ministerpräsidenten, das Thema runterzukochen und Sachlichkeit walten zu lassen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion.

Unionspolitiker legen nach

Einzelne Politiker von CDU und CSU verschärften den Ton trotz der mahnenden Worte aus Berlin weiter: CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer sagte in den Tagesthemen, man müsse über die Einführung von Erziehungscamps nachdenken. Sie stellte sich hinter die Äußerungen Roland Kochs, der ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Ausländer und eine verstärkte Anwendung des Erwachsenenstrafrechts gefordert hatte.

Unionspolitiker hatten nach einem brutalen Überfall zweier Jugendlicher auf einen Rentner kurz vor Weihnachten in der Münchner U-Bahn die Debatte über härtere Strafen begonnen.

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