Bush fordert rasche Verhandlungen über Friedensplan

Zum Abschluss seines dreitägigen Aufenthaltes in Israel hat US-Präsident Bush die Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem besucht. Gestern Abend forderte er Israelis und Palästinenser auf, nun ernsthaft zu verhandeln. Das Ziel müsse die Zwei-Staaten-Lösung sein.

Von Anna Engelke, NDR-Hörfunk Washington, zurzeit Jerusalem

Auch wenn George W. Bush Israel heute verlässt, so will er offenbar sichergehen, dass Israelis und Palästinenser ihre Verhandlungen über einen Friedensvertrag tatsächlich fortsetzen, selbst wenn er nicht mehr in der Region ist. Israels Ministerpräsident Olmert und Palästinenserpräsident Abbas sollen sofort mit ihren Gesprächen beginnen und ernsthaft verhandeln, forderte Bush gestern Abend. Es gehe um zwei demokratische Staaten – Israel und Palästina – die künftig Seite an Seite in Frieden leben sollen, so Bush.

Bush bemüht sich um Neutralität

Und in welchen Grenzen? Das ist eine der kniffligen Fragen im jahrzehntealten Nahost-Konflikt. Der US-Präsident forderte Israel auf, sich aus den besetzten palästinensischen Gebieten zurückzuziehen. Die Besatzung, die 1967 begonnen hat, sollte zu Ende gehen, sagte er. Die Friedensvereinbarung soll mit Palästina Palästinensern eine Heimat bieten so wie Israel die Heimat der Juden ist.

Bei seinem kurzen Auftritt vor der Presse versuchte Bush, sich als möglichst neutraler Vermittler zu präsentieren – auch wenn er einer der engsten Freunde Israels ist. So benutzte er mit dem Wort „Besatzung“ einen von Palästinensern häufig gebrauchten Begriff, wenn sie über die von Israel annektierten Gebiete sprechen. Gleichzeitig kam Bush aber mit seiner Formulierung, dass Israel die Heimat der Juden sei, der israelisch-jüdischen Seite entgegen. Mit dieser Wortwahl machte er deutlich, dass er nicht für ein Rückkehrrecht für die vor 40 Jahren vertriebenen Palästinenser nach Israel ist.

Stattdessen schlägt Bush Entschädigungszahlungen für die Vertriebenen und ihre Nachkommen vor. Der US-Präsident erwartet, dass eine Friedensvereinbarung schmerzhafte Kompromisse für beiden Seiten zur Folge haben werde. Wie in dem Friedensplan aus dem Jahr 2003 – der so genannten Road Map – vorgesehen, sollen die Israelis ihre Siedlungen im Westjordanland nicht weiter ausbauen und illegale Außenposten dort beseitigen. Von den Palästinensern verlangte Bush, die Gewalt gegen Israel, zum Beispiel durch Raketenbeschuss, einzustellen. Die Sicherheit Israels müsse gewährleistet sein. Es werde keinen Palästinenserstaat geben, der sich auf Terror gründe, so der Präsident. Dass aber die Palästinenser einen eigenen zusammenhängenden Staat verdient haben, daran ließ Bush keinen Zweifel. Das sei überfällig.

Status von Jerusalem noch ungeklärt

Was mit Jerusalem geschehen soll, ist offen. Dazu sagte Bush lediglich, das sei eine schwierige Frage, die Israelis und Palästinenser in ihren Verhandlungen klären müssten. Auch was mit dem Gazastreifen passieren soll, in dem die radikalislamische Hamas die Macht im Sommer übernommen hat, ist ungeklärt. Trotz dieser Probleme, für die eine Lösung in weiter Ferne scheint, will Bush bis zum Jahresende eine Friedensvereinbarung auf dem Tisch haben. Das sei auch der Wunsch von Olmert und Abbas, versicherte Bush.

Er jedenfalls werde alles tun, um das zu erreichen. So plant Bush spätestens im Mai einen erneuten Besuch im Nahen Osten. Denn feiert Israel sein 60-jähriges Bestehen. Bush wird sich dann selbst ein Bild davon machen können, ob sein Schub für den Friedensprozess Erfolg hat – oder doch wie schon so viele Versuche zuvor gescheitert ist.

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