Ohne Ergebnis in die nächste Runde

Die erste Runde der Tarifverhandlungen für die 1,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen ist ohne Ergebnis beendet worden. Vor den Tarifparteien liege ein „sehr schwieriger Weg“, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nach Abschluss der Gespräche.

Die Gewerkschaften verlangen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes acht Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch monatlich 200 Euro. Die Arbeitgeber stellten zwar höhere Einkommen in Aussicht, machten aber nach wie vor kein konkretes Tarifangebot. Als Richtschnur brachten die Kommunen die Vereinbarung zwischen ver.di und den Ländern ins Gespräch, die sich vor einem Jahr auf eine Entgelterhöhung um 2,9 Prozent geeinigt hatten. Die Gewerkschaften sehen dagegen nach mehreren Nullrunden einen weitaus höheren Nachholbedarf. Als weiterer Knackpunkt gilt die Frage der Arbeitszeiten. Städte und Gemeinden würden die Wochenarbeitszeit im Westen gern von meist 38,5 auf 40 Stunden anheben. Im Osten sind es bereits 40 Stunden.

Arbeitgeber fordern Lohnzurückhaltung

Schäuble mahnte ver.di sowie den gemeinsam mit der Gewerkschaft verhandelnden Deutschen Beamtenbund (dbb) zur Lohnzurückhaltung. Neben den Erwartungen der Beschäftigten müsse auch die Haushaltslage von Bund und Kommunen berücksichtigt werden. Außerdem gebe es eine Verantwortung der Tarifparteien, die gute wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands nicht mit einem zu hohen Tarifabschluss auszubremsen. Ähnlich äußerte sich der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Thomas Böhle, der zudem die Forderung nach längeren Arbeitszeiten erneuerte.

Auch nach Anicht von ver.di-Chef Frank Bsirske liegen beide Tarifparteien „in der Sache noch weit auseinander“. Er forderte die öffentlichen Arbeitgeber dazu auf, sich in den nächsten Tarifrunden erkennbar zu bewegen „und aus den Gräben herauszuklettern“. Im Moment bestehe deutlicher Anlass zu Skepsis. In schwerwiegenden Punkten gebe es erhebliche Differenzen.

Ver.di gibt sich streikbereit

Der Tarifvertrag im öffentlichen Dienst sowie die Friedenspflicht waren Ende Dezember ausgelaufen. Die öffentlichen Bediensteten hatten in den vergangenen drei Jahren Nullrunden hinnehmen müssen. Stattdessen erhielten sie jährliche Einmalzahlungen in Höhe von 300 Euro. Die nächste der insgesamt fünf geplanten Tarifrunden soll am 24. Januar in Potsdam stattfinden.

Ver.di hatte bereits vor Beginn der zweitägigen ersten Verhandlungsrunde deutlich gemacht, dass die Gewerkschaft auch vor einem Streik nicht zurückschrecken würde. Dies könnte beispielsweise Müllabfuhr, Krankenhäuser oder auch den Personennahverkehr lahmlegen.

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