Unions-Spitzenpolitiker gegen Ausländer-Wahlkampf

Führende Unions-Politiker haben dafür plädiert, die Integrationspolitik aus Wahlkämpfen herauszuhalten. „Integrationspolitik ist so fundamental für die Zukunft unseres Landes, dass sie nicht zum Wahlkampfthema degradiert werden darf“, heißt es in einem in der Wochenzeitung „Die Zeit“ veröffentlichten offenen Brief, der unter anderem von Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust, Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet und der bayerischen Sozialministerin Christa Stewens (CSU) unterzeichnet wurde.

„Ausdrücklich keine Kritik an Roland Koch“

Laschet und Beust wiesen jedoch die Deutung von FDP und Grünen zurück, die in dem Brief erste Absetzbewegungen der Union von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sehen. Koch hatte die Gewalttätigkeit junger Ausländer zum Thema seines Landtagswahlkampfes gemacht. Er büßte bei der Wahl am vergangenen Sonntag zwölf Prozentpunkte ein.

Laschet sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Unser Brief ist ausdrücklich keine Kritik an Roland Koch. Seit er in Hessen regiert, wird dort vorbildliche Integrationspolitik gemacht.“ In dem Brief werde gerade Hessen wie auch Bayern als lobendes Beispiel für gelungene Integration von Ausländern erwähnt. Beust sagte der Zeitung „Die Welt“, der Brief habe mit dem Wahlkampf von Koch nichts zu tun. „Jeder macht seinen Wahlkampf, Herr Koch hat Spaß an der Zuspitzung. Inhaltlich lasse ich auf Herrn Koch nichts kommen.“

Antwort auf den Brief von 21 Deutsch-Türken

Die insgesamt 17 Unions-Politiker antworteten auf einen offenen Brief von 21 Deutsch-Türken, die während des Hessen-Wahlkampfs ebenfalls in der „Zeit“mehr Sachlichkeit in der Debatte um Jugendgewalt gefordert und Koch scharf kritisiert hatten. In Hamburg und Bayern finden in diesem Jahr noch Landtagswahlen statt.

Weitere Unterzeichner sind Innen-Staatssekretär Peter Altmaier, der Berliner CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth und mehrere Oberbürgermeister von Großstädten. Sie greifen Koch nicht direkt an, schreiben aber: „Wir brauchen einen neuen überparteilichen Konsens für die Integrationspolitik zusammen mit Migranten und der Mehrheitsgesellschaft, der auch über Wahlkämpfe hinweg hält und trägt.“

Kritik aus dem Kanzleramt

Gegenwind für Koch kommt derweil von der Bundesregierung: Nach einem Treffen mit 70 Vertretern von Migrantenverbänden kritisierte die Integrationsbeauftragte von Kanzlerin Angela Merkel, Maria Böhmer: „Wenn Migranten die Empfindung haben müssen, dass ihre Kinder zu Fremden erklärt werden, dann verunsichert das alle.“ Zuspitzungen dienten nicht der Integration. Vertreter von Migrantenverbänden hatten sich bei Böhmer über den Hessen-Wahlkampf beschwert.

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