Sieg für chinafreundliche Opposition

Die regierende Fortschrittspartei (DPP) hat bei den Parlamentswahlen in Taiwan eine schwere Niederlage erlitten. Die oppositionelle und chinafreundliche Nationalpartei Kuomintang (KMT) sicherte sich laut Wahlkommission 81 von 113 Mandaten und damit eine Zweidrittelmehrheit im Parlament in Taipeh.

Der für eine Eigenständigkeit Taiwans eintretende Präsident Chen Shui-bian von der DPP zog aus der Niederlage erste Konsequenzen und trat mit sofortiger Wirkung als Parteichef zurück. Das Ergebnis sei der „schlimmste Rückschlag“ in der Geschichte der DPP, sagte Chen. Er übernehme dafür die volle Verantwortung.

Verbesserung der Beziehungen zu China erwartet

Mit dem Erfolg der Kuomintang könnten sich die Beziehungen zum Nachbarn China wieder verbessern. Die einst als Einheitspartei regierende Kuomintang strebt mehr Dialog und engere Wirtschaftskontakte mit dem Mutterland an. Die DPP steht dagegen für verstärkte Unabhängigkeitsbestrebungen Taiwans, das von der Volksrepublik als abtrünnige Provinz betrachtet wird.

Stimmungstest für Präsidentschaftswahl

Präsident Chen war in der letzten Zeit wegen seines Abgrenzungskurses gegenüber China immer stärker in die Kritik geraten. Ihm wurde zur Last gelegt, mit seinen Plänen für eine formelle Unabhängigkeitserklärung der taiwanischen Wirtschaft zu schaden, da Investoren angesichts einer schärferen Auseinandersetzung mit China abgeschreckt würden.

Der klare Sieg der Nationalisten gilt auch als Stimmungstest für die Präsidentenwahl am 22. März, bei der der Nationalist Ma Ying Jeou gegen den DPP-Kandidaten Frank Hsieh antritt. In den Umfragen liegt Ma 20 bis 30 Prozentpunkte vorn. Der jetzige Erfolg seiner Partei dürfte diesen Vorsprung wohl noch weiter ausbauen.

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