Nach dem Eklat um den geplanten Auftritt des Liedermachers Konstantin Wecker in Halberstadt zeigt ein Fall in Brandenburg, dass Drohungen der NPD gegen unliebsame Veranstaltungen offenbar öfter vorkommen. Nach Recherchen von tagesschau.de war dort sogar NPD-Spitzenfunktionär Beier an vorderster Front im Einsatz.
Von Patrick Gensing, tagesschau.de
Die NPD in Fürstenwalde hatte Anfang März öffentlich angekündigt, ein Anti-Rassismus-Seminar „aufmerksam begleiten und besuchen“ zu wollen. Bei der Veranstaltung handelte es sich um ein Angebot für dunkelhäutige Jugendliche aus Berlin und Brandenburg. Organisiert vom Verein Phönix sollten sich die Teilnehmer in einer evangelischen Jugendbildungsstätte rund 40 Kilometer nördlich von Berlin über die Erfahrungen mit Rassismus austauschen können.
Schutzmaßnahmen nach NPD-Aufruf
Unter dem Motto „Die Weißen kommen“ fragte die NPD auf ihrer Website des Kreisverbands Oderland / Ortsverband Fürstenwalde, „wieviel `Schwarzgeld` das deutschfeindliche Wochenende verschlingen wird?“ Führender Mann in dem Kreisverband und treibende Kraft hinter der Aktion: der Pressesprecher der NPD-Bundespartei Klaus Beier, der für die rechtsextreme Partei im Kreistag Oder-Spree sitzt.
Diese Veröffentlichung der NPD veranlasste die Betreiber der in einem Wald gelegenen Begegnungsstätte – in Absprache mit dem Landkreis – einen privaten Sicherheitsdienst mit dem Schutz des Gebäudes zu beauftragen. Zusätzlich sagte die Polizei zu, mindestens einmal stündlich Streife zu fahren, außerdem beobachteten Beamte in zivil die Umgebung. So verursachte die NPD, die sich den Kampf gegen die Verschwendung von Steuermitteln auf die Fahnen geschrieben hat, durch ihre Drohung Kosten von mehreren tausend Euro.
Pressesprecher auch nachts im Einsatz
Dass diese Vorsichtsmaßnahmen angebracht waren, zeigte sich am ersten Abend des Seminars. Gegen 23.00 Uhr fuhren mehrere Pkw auf das Grundstück der Bildungsstätte. Die ungebeteten Besucher waren NPD-Bundespressesprecher Beier sowie mindestens zwei Begleiter, laut Augenzeugen sogar sechs weitere Personen. Der Partei-Funktionär verlangte vor Ort nach Informationen über die Kosten des Seminars und nach persönlichen Daten der Teilnehmer. Außerdem wollte man das „Gespräch mit den Seminar-Teilnehmern“ suchen, so Beier auf Anfrage von tagesschau.de. Einen bedrohlichen Charakter konnte er in diesem Vorgehen nicht erkennen, schließlich habe man diesen Besuch zuvor im Internet angekündigt, so Beier. Er erklärte, dass das Seminar „deutschfeindlich“ sei, weil Deutsche nur weiß sein könnten.
Polizei sieht neue Strategie der NPD
Schließlich nutzten die Betreiber der Begegnungsstätte ihr Hausrecht und forderten den NPD-Pressesprecher sowie seine Kameraden auf, das Grundstück zu verlassen. Durch die schnelle Präsenz der Polizei kam es zu keinen Zwischenfällen. Der Schutzbereichsleiter der Polizei in Fürstenwalde, Burghard Neumann, sagte gegenüber tagesschau.de, man habe die Veröffentlichung der NPD als eine bestimmte Drohung werten müssen. Sie sei auch eine Aufforderung an andere Personen gewesen, das Seminar „zu besuchen“ – also zu stören.
Es handele sich um eine neue Strategie der NPD, im Internet solche Aufrufe zu verbreiten. Die Polizei arbeite aber in einem breiten „Bündnis gegen Rechts“ mit Parteien, gesellschaftlichen Institutionen sowie den Mobilen Beratungsteams eng zusammen. Neumann betonte, das Land Brandenburg werde auch künftig entschlossen gegen Bedrohungen der NPD vorgehen.
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