Weißrussland stoppt Wahlbeobachter

Zwei Tage vor der weißrussischen Präsidentenwahl ist erstmals einem deutschen Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Einreise verweigert worden. Dem CDU-Bundestagsabgeordneten Georg Schirmbeck wurde nach Angaben seines Büros wegen seiner Kritik an Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko die Akkreditierung entzogen. Damit wurde ein entsprechender Zeitungsbericht bestätigt.

Schirmbeck sei die Akkreditierung für die Wahlen entzogen worden, weil er Lukaschenko in einem Interview als „letzten Diktator Europas“ bezeichnet und die Festnahmen von Oppositionellen scharf verurteilt habe, berichtete die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Der Zeitung hatte Schirmbeck zuvor das Interview gegeben. In einer ersten Reaktion dem Blatt gegenüber warf Schirmbeck dem weißrussischen Präsidenten vor, er lasse „die Reihen der Wahlbeobachter systematisch säubern“. Neben Schirmbeck sollten aus Deutschland sechs weitere OSZE-Wahlbeobachter nach Weißrussland reisen.

Georgische Beobachter am Flughafen festgenommen

Auch neun georgischen Wahlbeobachtern und zwei polnischen Journalisten wurde die Einreise verweigert. Die Georgier, unter ihnen auch Abgeordnete, wurden laut weißrussischem Grenzschutz auf dem Flughafen von Minsk festgenommen. Sie seien in Weißrussland unerwünscht und würden nach Untersuchungen der zuständigen Einrichtungen wahrscheinlich abgeschoben, sagte ein Sprecher. Zwei polnischen Journalisten des Radiosenders Bialystok wurden die bereits ausgestellten Visa laut polnischer Nachrichtenagentur PAP ohne Angaben von Gründen wieder entzogen. In den vergangenen Tagen hatte die weißrussische Regierung bereits schwedische und dänische Wahlbeobachter ausgewiesen.

EU zeigt sich empört über weißrussische Erklärungen

Die Europäische Union warnte Weißrussland vor einer „deutlichen internationalen Reaktion“, falls die Regierung friedliche Proteste nach der Wahl am Sonntag gewaltsam niederschlagen sollte. In der bislang schärftsten Erklärung vor der Wahl äußerte EU-Chefdiplomat Javier Solana zudem Empörung darüber, dass der weißrussische Außenminister Sergej Martinow die Botschafter der EU-Staaten gewarnt habe, dass „jede Verantwortung für mögliche Konsequenzen von Massenunruhen bei der Opposition und den sie unterstützenden Regierungen liegt“. Es sei die Verantwortung der weißrussischen Regierung, dafür zu sorgen, dass Grundrechte und Sicherheit der Bevölkerung gewahrt werden, erklärte Solana.

Die Opposition hatte Demonstrationen angekündigt, falls die Wahl am Sonntag aus ihrer Sicht nicht nach demokratischen Regeln ablaufen sollte. Die Regierung von Präsident Alexander Lukaschenko hatte in den vergangenen Wochen zahlreiche Oppositionspolitiker festnehmen lassen und internationalen Wahlbeobachtern die Einreise verboten. Er gilt als Favorit und kann vor allem in ländlichen Landesteilen auf Unterstützung zählen.

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