Schwedens Außenministerin tritt zurück

Die schwedische Außenministerin Laila Fraivalds gibt ihr Amt auf. Grund für ihren Rücktritt ist der Streit um Mohammed-Karikaturen. Die Sozialdemokratin hatte jetzt zugeben müssen, dass sie entgegen früheren Angaben doch an der Schließung einer schwedischen Internetseite beteiligt gewesen war, die die Zeichnungen veröffentlicht hatte.

Von Alexander Budde, ARD-Hörfunkstudio Stockholm

Am Ende war sie nur noch eine Belastung für den schwedischen Ministerpräsidenten Göran Persson, der bei den anstehenden Wahlen im September noch einmal als Spitzenkandidat der erfolgsverwöhnten Sozialdemokraten antreten will. Laila Freivalds sprach in den letzten Wochen kaum noch über den diplomatischen Kurs Schwedens in Europa und der Welt. Sie sah sich ständig herausgefordert, die vielen Krisen und Verfehlungen im eigenen Hause zu erklären und zu beschwichtigen.

Was wusste die Außenministerin über die Schließung einer Website der rechtsextremen Partei Sverigedemokrater, die zur Einsendung von Karikaturen des Propheten Mohamed aufgerufen hatte? Das war eine der am häufigsten gestellten Fragen in Stockholm, nachdem bekannt geworden war, dass hohe Beamte des Außenministeriums und der schwedischen Sicherheitspolizei beim Internetbetreiber vorstellig geworden waren. Der ließ daraufhin die Seite mit den Karikaturen abschalten.

Verstoß gegen schwedische Verfassung

Ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz, schimpft die konservative Opposition. Und auch Parteifreunde finden es problematisch, wenn Polizisten und Staatsbeamte darüber entscheiden, was in den unabhängigen Medien des Landes veröffentlicht wird.

Immerhin sei es gelungen, das Land aus dem Streit um die dänischen Mohammed-Karikaturen weitgehend herauszuhalten, meint Freivalds. Ihren Rücktritt heute begründet sie mit der zunehmenden Kritik an ihrem Führungsstil: „An eine seriöse Außenpolitik ist unter solchen Umständen nicht mehr zu denken. Mein Rücktritt soll auch dazu dienen, Schaden von der Regierung abzuwenden.“

Die 63-Jährige war schon einmal gezwungen, ein hohes Amt aufzugeben. Vor sechs Jahren stolperte die damalige Justizministerin über eine fragwürdiges Immobiliengeschäft.

Lob für Lindh-Nachfolge

Eher widerwillig ließ sie sich im September 2003 dazu überreden, die Nachfolge der ermordeten Außenministerin Anna Lindh anzutreten. Immerhin dafür bekundete ihr der Parteipatriarch Persson heute seinen Respekt: „Ich bedauere ihren Rücktritt. Sie war eine kompetente und durchsetzungsstarke Außenministerin. Und sie hat sich in den Dienst dieses Landes gestellt, in einer Zeit großer Trauer nach dem Mord an Anna Lindh.“

Kritik an Tsunami-Krisenmanagement

Plan- und hilflos, viel zu spät und unkoordiniert hatte die Regierung in Stockholm auf die Tsunami-Katastrophe in den schwedischen Feriengebieten in Südostasien reagiert. Ihr Versagen durfte Freivalds unlängst in dem geharnischten Bericht einer staatlichen Untersuchungskommission nachlesen.

Doch diese Affäre ist mit ihrem Rücktritt noch keineswegs ausgestanden. Denn auch der Ministerpräsident muss sich seither vorwerfen lassen, er habe seine Landsleute in Thailand im Stich gelassen. Persson wollte in dieser Woche eigentlich die Glückwünsche zum Zehnjährigen Amtsjubiläum entgegen nehmen. Aber von Festlaune war heute nichts zu spüren.

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