Sächsische NPD-Aussteiger werden bedroht

Auch der zweite NPD-Aussteiger in Sachsen, der 45-jährige Landtagsabgeordnete Klaus Baier, hat massive Vorwürfe gegen seine Partei erhoben. Nach seinem Austritt Anfang der Woche sei er als Verräter beschimpft worden. Außerdem habe es anonyme Drohungen gegen ihn gegeben, sagte Baier in den Tagesthemen.

Verfassungsschutz: Polizeischutz ist angebracht

Baier hat wie der vor ihm ausgetretene Mirko Schmidt die Polizei um Schutz gebeten. Der Verfassungsschutz, der Schmidt half zunächst unterzutauchen, hält diesen Schutz auch im Fall Baiers für notwendig. Mit Aussteigern werde „nicht immer zimperlich umgegangen“, sagte ein Sprecher in den „Tagesthemen“.

Sachsens NPD-Fraktion schrumpft empfindlich

Baier, der 1998 der NPD beigetreten war und von 1999 dem sächsischen Landesvorstand angehörte, warf der Partei weiter vor, dass die sozialpolitischen Ziele des Wahlkampfes in den Hintergrund getreten seien. Schmidt hatte zudem kritisiert, dass sich die Partei mittlerweile unverhohlen zum Nationalsozialismus bekenne. Beide wollen als Parteilose im Parlament bleiben. Die Fraktion der NPD in Sachsen schrumpft damit auf unter zehn. Sie verliert damit Rechte, etwa das Privileg, an Ausschüssen beteiligt zu werden.

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