Im Streit um die Jobgarantien bei der Deutschen Bahn rufen die Gewerkschaften für diesen Freitag zu ersten Warnstreiks auf. Das teilte ein Sprecher der Gewerkschaft Transnet nach einem Sondierungsgespräch mit dem Bahn-Vorstand in Berlin mit. Angaben zum Zeitpunkt und regionalen Schwerpunkten wurden zunächst nicht gemacht.
In den Verhandlungen mit dem Bahn-Vorstand nach einem Kompromissvorschlag von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sei ein Eigentumssicherungsmodell vorgestellt worden, sagte der Transnet-Sprecher. Über andere Modelle habe nicht verhandelt werden können. Die Gespräche seien abgebrochen worden.
Eigentumssicherungsmodell präsentiert
Bahn-Chef Hartmut Mehdorn hatte die Spitzen der Bahngewerkschaften Transnet und GDBA zu einem Gespräch eingeladen. Dabei sollte geklärt werden, ob eine Wiederaufnahme der vor zwei Wochen gescheiterten Tarifverhandlungen Sinn hat. Das so genannte Eigentumssicherungsmodell sieht vor, dass der Bund zwar juristischer Eigentümer der Infrastrukturunternehmen des Konzerns wird, die Bahn aber wirtschaftlicher Eigentümer bleibt und die Umsätze auch bilanzieren kann. Über das Modell berieten auch Verkehrsexperten von Koalition und Regierung.
Transnet und GDBA fordern einen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung bei der Bahn unabhängig von der Form der Privatisierung des Konzerns.
Die Tarifgespräche zwischen den Gewerkschaften und der Bahn waren Mitte September gescheitert. Beide Seiten hatten sich auch in einer Schlichtung von Altbundeskanzler Gerhard Schröder und des früheren sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf nicht einigen können. In dem Konflikt geht es um den Erhalt der bis 2010 vereinbarten Arbeitsplatzgarantien für 130.000 Beschäftigte der Bahn auch nach einem Börsengang.
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