Bundesumweltminister Sigmar Gabriel wird heute Abend auf der Weltklimakonferenz in Montreal die deutschen Wünsche für einen künftigen Klimaschutz vorstellen. Es ist sein erster großer internationaler Auftritt im neuen Amt. Gabriel will möglichst auch die Entwicklungsländer und die USA mit ins Boot holen. In diesem Punkt zeigte er sich im Nachtmagzin optimistisch: „Es wird auch in Amerika zum Wandel kommen.“ Auch dort seien die Folgen des Klimawandels zu spüren.
Gabriel geht davon aus, dass diese oder die nächste US-Regierung ihre Ablehnung verbindlicher Klimaschutzziele aufgibt. Auf der Konferenz in Montreal seien auch amerikanische Gouverneure aufgetreten, die ihre eigene Regierung für deren „Betonhaltung“ beim Klimaschutz kritisierten. Die amerikanische Delegationsleiterin Paula Dobriansky betonte dagegen, dass die USA Verhandlungen zum Klimaschutz weiter ablehnten. „Wir sind der Meinung, dass solche formalen Gespräche nichts bringen.“
„Es gibt so etwas wie ein globales Gewissen“
Zuvor hatte der kanadische Ministerpräsident Paul Martin die US-Regierung aufgefordert, sich endlich dem Kyoto-Protokoll anzuschließen. Mit Blick auf deren starre Haltung sagte er anschließend zu Journalisten: „Es gibt so etwas wie ein globales Gewissen, und es ist jetzt an der Zeit, darauf zu hören.“ In seiner Rede rief er alle Staaten auf, sich auf eine weitere Verringerung der Treibhausgase zu verpflichten.
Zur Not ohne Konsens mit den USA
In diesem Sinne erklärte auch Umweltminister Gabriel, dass sich Deutschland und die EU in ihrer Klimaschutzpolitik nicht von den USA abhängig machten: „Wir wollen im Jahr 2012 nicht ohne Nachfolgeregelung für das Kyoto-Protokoll da stehen.“ Die Verhandlungen dazu müssten spätestens bis 2009 abgeschlossen sein. Die Ziele des bisherigen Kyoto-Protokolls sind nur bis 2012 vereinbart.
Entwurf für ein Abschlusspapier
Mit der Ministerrunde ging der Weltklima-Gipfel am Mittwoch in seine Schlussphase. Der Präsident der Klimakonferenz, Stéphane Dion, präsentierte einen ersten Entwurf für ein Abschlusspapier. Er will demnach eine Diskussion über den künftigen Klimaschutz starten, die bis Ende 2007 in einen neuen UN-Klimaschutzvertrag münden soll. Der Vorschlag bezieht sich auf die Klimarahmenkonvention von Rio de Janeiro 1992, der auch die USA beigetreten sind. Konkrete Treibhausgasziele sind darin nicht enthalten.
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